24.11.2020 Hamburg: FAIRmiet-Appell von Senat, Handel und Immobilienwirtschaft
Angesichts der massiven Corona-Einschränkungen und der tiefgreifenden Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben auch im 4. Quartal 2020 haben Senat, Handel und Immobilienwirtschaft heute einen deutlichen und gemeinsamen Hamburger FAIRmiet-Appell an gewerbliche Vermieter und gewerbliche Mieter in Hamburg gerichtet: Gewerbliche Vermieter sind aufgerufen, bei Begehren ihrer gewerblichen Mieter auf Stundung oder Senkung von Mieten bzw. angemessener Ratenzahlung ausstehender Mieten einzelfall- und lösungsorientiert mindestens für das Corona-Jahr 2020 Verständigungen zu vereinbaren. Beide Mietparteien sitzen in einem Boot und müssen sich über eine faire Risiko- und Lastenverteilung in der Krise einigen, heißt es übereinstimmend von Senat sowie den großen Verbänden aus dem Handel HDE und der Immobilienwirtschaft ZIA.
Maßstab kann – ausdrücklich zwischen privaten Akteuren – dabei ein gemeinsamer Corona-Verhaltenskodex von HDE und ZIA sein (s. Anlage) der einen Weg aufzeigt, wie man zu einvernehmlichen Lösungen kommen kann – nicht nur im Handel, sondern auch in den anderen besonders Corona-betroffenen Branchen wie der Gastronomie, bei Kultur- und Freizeitwirtschaft.
Auf Seiten der Hamburger öffentlichen Unternehmen ist ein ausdrücklicher Kodex nicht nötig: Denn auf Bitten des Senats gehen die öffentlichen Unternehmen, die auch mit der Vermietung gewerblicher Immobilien befasst sind, schon jetzt entsprechend sensibel vor. Hier hatte der Senat schon im Rahmen des Hamburger Corona-Schutzschirms Ende März 2020 eine großzügige Stundungsregelung kommuniziert und umgesetzt. Seit dem Sommer stehen jeweils Einzelfall-Lösungen im Vordergrund, die der Situation der beiden Mietvertragsparteien besser Rechnung tragen – denn nicht alle gewerblichen Mieter sind gleichermaßen von der Corona-Krise betroffen. Von dieser Grundlage zur Stundung ist allein bis Ende September im Umfang von 29,4 Mio. Euro auf Basis von rund 1.100 Anträgen Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus sind Forderungen in Höhe von 5,4 Mio. Euro auf Basis von 137 Anträgen erlassen worden. Im Zuge der massiven Corona-Einschränkungen Anfang November hat der Senat seine öffentlichen Unternehmen erneut gebeten, entsprechend wohlwollend mit Anträgen gewerblicher Mieter umzugehen. Betroffene Mieter können sich daher erneut vertrauensvoll an ihre jeweiligen Vermieter wenden.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, auch zuständig für die städtischen Immobilien, erklärte: „In dieser schweren Krise müssen alle an allen Stellschrauben drehen, um durch die Krise und wieder aus ihr herauszukommen. Bei der Gewerbevermietung ist in diesem Jahr besondere Fairness gefragt. Viele Vermieter haben sich hierbei auf ihre Mieter zubewegt, denn auch sie wissen, dass Kündigung und Leerstand keine gute Alternative in der Krisenbewältigung sind – wir haben als öffentliche Hand versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber uns berichten immer wieder Gewerbemieter, dass es auch Vermieter gibt, die zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind. Hier kann der ausgewogene Verhaltenskodex von HDE und ZIA einen Weg aufzeigen. Mit unserem heutigen gemeinsamen FAIRmiet Appell von Senat, Handel und Immobilienwirtschaft fordern wir alle Marktteilnehmer in Hamburg auf, für dieses Jahr – wo noch nicht geschehen – zu fairen Einzelfall-Lösungen zu kommen. Wir können Fairness nicht verordnen, aber aktiv einfordern – das ist unser Ziel!“
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Ich kann diesen Appell nur unterstreichen. Denn jetzt ist die Zeit, in der alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten sollten, dass die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Ich freue mich sehr, dass die primär von der Pandemie kaum betroffene Immobilienwirtschaft ihren Mietern Unterstützung anbietet und so ihre Solidarität zeigt.“
Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Der Erhalt gewerblicher Vielfalt ist für die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt von großer Bedeutung. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie um die Wahrung eines vielfältigen Angebots an Dienstleistungen, Gastronomie und Versorgung in den Hamburger Zentren und in den Quartieren. Faire Lösungen zwischen gewerblichen Vermietern und Mietern können dazu beitragen, die kleinteilige und vielseitige Wirtschafts- und Versorgungsstruktur auch in Krisenzeiten zu erhalten.“
Präsident des Handelsverband Nord Andreas Bartmann: „Die Pandemie und die Digitalisierung stellen den stationären Einzelhandel, insbesondere in der Innenstadt, vor eine seiner größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Verändertes Kaufverhalten und geringere Passanten-Frequenzen, bedeuten für viele Geschäfte eine enorme Kraftanstrengung, um wirtschaftlich zu überleben. Einer der Situation angepasste und künftig flexiblere Miete kann hier eine große Hilfe sein, aus diese Phase einen nachhaltigen Fortbestand zu sichern."
Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA Andreas Mattner: „Es gibt auf beiden Seiten starke und schwächere Partner. Beide bilden eine Schicksalsgemeinschaft im gemeinsamen Wirken zum Erhalt unserer Unternehmen und Arbeitsplätze und müssen ‚FAIRmieten‘“. Der Kodex gibt gleichermaßen Regeln für Lösungen im Fall der Coronaschadensteilung wie er Wege aufzeigt, gerade die Lage kleinerer oder mittlerer Betriebe zum Beispiel durch Digitalisierung langfristig zu verbessern, indem sie multichannelfähig werden“.
Maßstab kann – ausdrücklich zwischen privaten Akteuren – dabei ein gemeinsamer Corona-Verhaltenskodex von HDE und ZIA sein (s. Anlage) der einen Weg aufzeigt, wie man zu einvernehmlichen Lösungen kommen kann – nicht nur im Handel, sondern auch in den anderen besonders Corona-betroffenen Branchen wie der Gastronomie, bei Kultur- und Freizeitwirtschaft.
Auf Seiten der Hamburger öffentlichen Unternehmen ist ein ausdrücklicher Kodex nicht nötig: Denn auf Bitten des Senats gehen die öffentlichen Unternehmen, die auch mit der Vermietung gewerblicher Immobilien befasst sind, schon jetzt entsprechend sensibel vor. Hier hatte der Senat schon im Rahmen des Hamburger Corona-Schutzschirms Ende März 2020 eine großzügige Stundungsregelung kommuniziert und umgesetzt. Seit dem Sommer stehen jeweils Einzelfall-Lösungen im Vordergrund, die der Situation der beiden Mietvertragsparteien besser Rechnung tragen – denn nicht alle gewerblichen Mieter sind gleichermaßen von der Corona-Krise betroffen. Von dieser Grundlage zur Stundung ist allein bis Ende September im Umfang von 29,4 Mio. Euro auf Basis von rund 1.100 Anträgen Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus sind Forderungen in Höhe von 5,4 Mio. Euro auf Basis von 137 Anträgen erlassen worden. Im Zuge der massiven Corona-Einschränkungen Anfang November hat der Senat seine öffentlichen Unternehmen erneut gebeten, entsprechend wohlwollend mit Anträgen gewerblicher Mieter umzugehen. Betroffene Mieter können sich daher erneut vertrauensvoll an ihre jeweiligen Vermieter wenden.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, auch zuständig für die städtischen Immobilien, erklärte: „In dieser schweren Krise müssen alle an allen Stellschrauben drehen, um durch die Krise und wieder aus ihr herauszukommen. Bei der Gewerbevermietung ist in diesem Jahr besondere Fairness gefragt. Viele Vermieter haben sich hierbei auf ihre Mieter zubewegt, denn auch sie wissen, dass Kündigung und Leerstand keine gute Alternative in der Krisenbewältigung sind – wir haben als öffentliche Hand versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber uns berichten immer wieder Gewerbemieter, dass es auch Vermieter gibt, die zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind. Hier kann der ausgewogene Verhaltenskodex von HDE und ZIA einen Weg aufzeigen. Mit unserem heutigen gemeinsamen FAIRmiet Appell von Senat, Handel und Immobilienwirtschaft fordern wir alle Marktteilnehmer in Hamburg auf, für dieses Jahr – wo noch nicht geschehen – zu fairen Einzelfall-Lösungen zu kommen. Wir können Fairness nicht verordnen, aber aktiv einfordern – das ist unser Ziel!“
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Ich kann diesen Appell nur unterstreichen. Denn jetzt ist die Zeit, in der alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten sollten, dass die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Ich freue mich sehr, dass die primär von der Pandemie kaum betroffene Immobilienwirtschaft ihren Mietern Unterstützung anbietet und so ihre Solidarität zeigt.“
Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Der Erhalt gewerblicher Vielfalt ist für die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt von großer Bedeutung. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie um die Wahrung eines vielfältigen Angebots an Dienstleistungen, Gastronomie und Versorgung in den Hamburger Zentren und in den Quartieren. Faire Lösungen zwischen gewerblichen Vermietern und Mietern können dazu beitragen, die kleinteilige und vielseitige Wirtschafts- und Versorgungsstruktur auch in Krisenzeiten zu erhalten.“
Präsident des Handelsverband Nord Andreas Bartmann: „Die Pandemie und die Digitalisierung stellen den stationären Einzelhandel, insbesondere in der Innenstadt, vor eine seiner größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Verändertes Kaufverhalten und geringere Passanten-Frequenzen, bedeuten für viele Geschäfte eine enorme Kraftanstrengung, um wirtschaftlich zu überleben. Einer der Situation angepasste und künftig flexiblere Miete kann hier eine große Hilfe sein, aus diese Phase einen nachhaltigen Fortbestand zu sichern."
Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA Andreas Mattner: „Es gibt auf beiden Seiten starke und schwächere Partner. Beide bilden eine Schicksalsgemeinschaft im gemeinsamen Wirken zum Erhalt unserer Unternehmen und Arbeitsplätze und müssen ‚FAIRmieten‘“. Der Kodex gibt gleichermaßen Regeln für Lösungen im Fall der Coronaschadensteilung wie er Wege aufzeigt, gerade die Lage kleinerer oder mittlerer Betriebe zum Beispiel durch Digitalisierung langfristig zu verbessern, indem sie multichannelfähig werden“.
