News RSS-Feed

21.09.2020 Verabschiedung des Wohnungseigentumsgesetzes verzögert sich

Der Bundesrat hat der Fristverkürzungsbitte des Bundestags nicht entsprochen, das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz schon am vergangenen Freitag zu behandeln, sondern auf dem regulären Verfahrensablauf bestanden. Der Bundesrat will damit sein Recht auf abschließende Beratung und Stellungnahme angemessen wahrnehmen. Danach gelangt das vom Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossene Gesetz erst am 9. Oktober in die Länderkammer. Der Rechtsausschuss des Bundesrats wird nun in der nächsten Woche darüber beraten, seine Empfehlungen sollen am 29. September veröffentlicht werden.

Zwei Szenarien sind nun denkbar, erläutert Wohnen im Eigentum (WiE): Entweder wird der Bundesrat seine Einschätzung des neues Gesetzes in einer Entschließung formulieren und die Reform am 9. Oktober billigen. Dann könnte – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch im Oktober vorausgesetzt – das neue Gesetz frühestens zum 1. Dezember in Kraft treten, vielleicht auch erst Anfang nächsten Jahres. Oder aber der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an – Zeitplan dann offen –, um bestimmte Punkte noch nachzuverhandeln. Da aber keine großen inhaltlichen Kontroversen zu erwarten sind, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Da das Gesetz außerdem nicht zustimmungsbedürftig ist, hätte am Ende doch wieder der Bundestag das letzte Wort, mit seinem Votum den Wünschen der Länder zu entsprechen – oder sie zu überstimmen.

WiE wird trotz der Verzögerung nun beginnen, die Wohnungseigentümer und Verwaltungsbeiräte auf die gravierenden Änderungen durch die Reform vorzubereiten. Für seine Mitglieder bietet der Verband bereits ab der nächsten Woche hierzu Online-Veranstaltungen an.

Wohnen im Eigentum ist bundesweit aktiv, Mitglied im Verbraucherzentrale Bundesverband und vertritt speziell die Wohnungseigentümer. Parteipolitisch neutral und unabhängig engagiert sich WiE für ihre Interessen und Rechte in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Politik und Wirtschaft. WiE fordert mehr Verbraucherschutz und Markttransparenz auf dem Bau-, Wohnungs- und Wohnmarkt. Seine Mitglieder unterstützt WiE unter anderem mit kostenfreier Telefonberatung durch Rechtsanwälte und Architekten, kostenlosen Online-Vorträgen sowie weiteren Beratungsdienstleistungen rund um die Themen Eigentumswohnung, Bauen und Modernisieren.







Leserumfrage
Wir schätzen Ihre Expertenmeinung!
Hier ist unsere Leserumfrage:
schnell & unkompliziert
Jetzt starten!