13.11.2019 Mietspiegel: Bewohner in guten Wohnlagen werden auf Dauer entlastet
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, übt Kritik am Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre. „Die Mangelverwaltung geht weiter, die Mangelbeseitigung steht zu wenig auf der Tagesordnung. Dieses Vorhaben hilft Wohnungssuchenden nicht weiter“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Im Gegenteil: Laut Berechnungen des IW Köln sind hierdurch häufig in den guten Wohnlagen die stärksten Effekte zu erwarten. Dadurch werden diejenigen am stärksten entlastet, die sich ohnehin die höchsten Mieten leisten können.“
Das Vorhaben der Bundesregierung habe zudem unmittelbare Folgen für die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen. „Mieten würden damit auf Jahre eingefroren und neue Investitionen stark eingeschränkt“, so Mattner. „Angesichts von Klimaschutz und angespannten Märkten ist dies eine Richtung, die die Politik nicht einschlagen sollte. Außerdem würde sich dies auf die Bewertung sämtlicher Mietwohnungen in den betroffenen Märkten und deren Finanzierung auswirken. Das trifft die gesamte Volkswirtschaft sowie Anlagen vieler Bürgerinnen und Bürger, die indirekt oder direkt in Wohnimmobilien investiert haben.“
Aus Sicht des ZIA ist es sinnvoller, Maßnahmen für Planungs- und Baubeschleunigung in den Vordergrund des politischen Handelns zu stellen. Die Mietspiegel sollten vielmehr dafür verwendet werden, die Praxis abzubilden und abzusichern. „In den letzten Jahren gab es aufgrund der enormen Nachfrage steigende Mietpreise. Daran wird eine Verzerrung der Datengrundlage nichts ändern“, sagt Mattner. „Die Methodik und die gesetzlichen Mindestanforderungen zur Aufstellung von Mietspiegeln sollten konkretisiert werden. Erst dann kann ein Versprechen für mehr Daten aus den Mietverhältnissen real greifen. Die jeweilige Erhebung von Mietabschlussdaten hat in den letzten Jahren mehr an Akzeptanz verloren, als die Wichtigkeit dieses befriedenden Instruments zu festigen.“
Das Vorhaben der Bundesregierung habe zudem unmittelbare Folgen für die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen. „Mieten würden damit auf Jahre eingefroren und neue Investitionen stark eingeschränkt“, so Mattner. „Angesichts von Klimaschutz und angespannten Märkten ist dies eine Richtung, die die Politik nicht einschlagen sollte. Außerdem würde sich dies auf die Bewertung sämtlicher Mietwohnungen in den betroffenen Märkten und deren Finanzierung auswirken. Das trifft die gesamte Volkswirtschaft sowie Anlagen vieler Bürgerinnen und Bürger, die indirekt oder direkt in Wohnimmobilien investiert haben.“
Aus Sicht des ZIA ist es sinnvoller, Maßnahmen für Planungs- und Baubeschleunigung in den Vordergrund des politischen Handelns zu stellen. Die Mietspiegel sollten vielmehr dafür verwendet werden, die Praxis abzubilden und abzusichern. „In den letzten Jahren gab es aufgrund der enormen Nachfrage steigende Mietpreise. Daran wird eine Verzerrung der Datengrundlage nichts ändern“, sagt Mattner. „Die Methodik und die gesetzlichen Mindestanforderungen zur Aufstellung von Mietspiegeln sollten konkretisiert werden. Erst dann kann ein Versprechen für mehr Daten aus den Mietverhältnissen real greifen. Die jeweilige Erhebung von Mietabschlussdaten hat in den letzten Jahren mehr an Akzeptanz verloren, als die Wichtigkeit dieses befriedenden Instruments zu festigen.“
