21.10.2019 ZIA: Mietendeckel-Kompromiss ist Augenwischerei
Der Kompromiss der rotrotgrünen Regierungskoalition von Berlin beim Mietendeckel wird vom ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, vehement abgelehnt. Es werde medial suggeriert, dass der Mietendeckel jetzt nicht mehr so kritisch sei, sagt der Sprecher der ZIA-Region Ost Niclas Karoff. „Tatsache aber ist, dass diese verbale Verharmlosung Augenwischerei ist. Die Stichpunkte zeigen auf, dass in den Details doch eine Absenkung der Mieten angedacht ist. Dies wird teilweise starke Auswirkungen auf Vermieter haben.“ Eine nach dem BGB zulässige Miethöhe könnte ganz schnell zur ‚Wuchermiete‘ werden, denn es gebe Wohnungen aus den 1990er Jahren, die heute regulär über 12 Euro pro Quadratmeter liegen. Entgegen der medialen Berichterstattung bleibe es bei der Zwangsherabsetzung.
Noch herrsche zudem in vielen Regelungen Unklarheit, was gemeint sei und welcher Bezugsrahmen genommen werde. „Welcher Mietenspiegel wird etwa für die sogenannte ‚Wuchermiete‘ herangezogen?“, fragt Karoff. Auch ab wann es eine Rückwirkung geben könnte bleibe offen. „Dies alles führt zu weiterer Verunsicherung bei Vermietern, aber auch bei Mietern. Mit diesen Eckpunkten werden Investoren endgültig von Berlin abgehalten. Es ist ein Hohn, wenn SPD-Fraktionschef Saleh von einem positiven Signal für die Wirtschaft spricht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Berlin wird als Investitionsstandort für Wohnungsbau nach unten rutschen. Zum Nachteil aller. Schon jetzt hinkt das Angebot der hohen Nachfrage hinterher – dort liegt das eigentliche Problem“, so Karoff weiter.
Noch herrsche zudem in vielen Regelungen Unklarheit, was gemeint sei und welcher Bezugsrahmen genommen werde. „Welcher Mietenspiegel wird etwa für die sogenannte ‚Wuchermiete‘ herangezogen?“, fragt Karoff. Auch ab wann es eine Rückwirkung geben könnte bleibe offen. „Dies alles führt zu weiterer Verunsicherung bei Vermietern, aber auch bei Mietern. Mit diesen Eckpunkten werden Investoren endgültig von Berlin abgehalten. Es ist ein Hohn, wenn SPD-Fraktionschef Saleh von einem positiven Signal für die Wirtschaft spricht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Berlin wird als Investitionsstandort für Wohnungsbau nach unten rutschen. Zum Nachteil aller. Schon jetzt hinkt das Angebot der hohen Nachfrage hinterher – dort liegt das eigentliche Problem“, so Karoff weiter.
