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15.04.2019 Hessens Wirtschaftsminister soll klar gegen Enteignungen sprechen

„Gerade von unserem Wirtschaftsminister hätte ich erwartet, dass er sich beim Thema Enteignung unmissverständlich positioniert und sich klar von klassenkämpferischen Parolen und populistischen Forderungen abgrenzt“, erklärte der Geschäftsführer des BFW Landesverbandes Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, Gerald Lipka, anlässlich der Fachtagung Immo Lounge des Verbandes in Frankfurt am morgigen Dienstag.

Wer Enteignungen als Instrument der Wohnungspolitik für möglich hält, wenn auch als „allerletztes Schwert“, der befeuert eine emotionale Diskussion und stellt die Falschen an den Pranger,“ mahnte Lipka. Politiker müssten der Forderung nach Enteignung von Immobilienvermögen deutlich entgegentreten, sonst verlören die private Immobilienwirtschaft und private Investoren dauerhaft das Vertrauen in die Politik. Dies gefährde die freie Marktwirtschaft und spalte unsere Gesellschaft.

Lipka wies darauf hin, dass die Mitgliedsunternehmen des BFW bundesweit jede zweite Neubauwohnung errichteten. „Unsere Bauträger und Projektentwickler sind unverzichtbare Partner, wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht,“ so Lipka weiter. „Wer soll denn die Wohnungen bauen, die dringend benötigt werden?“

„Die im BFW organisierten mittelständischen Unternehmen sind keine Heuschrecken und nicht an spekulativen Gewinnen interessiert. Sie sind vielmehr eng mit den Regionen verwurzelt, in denen sie bauen. Sie beschäftigen Mitarbeiter aus diesen Regionen und zahlen Steuern im Land. Und sie sind stolz auf die Projekte, die sie für Wohnungseigentümer und Mieter in ihren Regionen schaffen“, betonte Lipka. Damit seien mittelständische Wohnungsbauunternehmen wesentlicher Teil der Lösung und nicht das Problem. Außerdem würden auch private Bauträger häufig verpflichtet, in erheblichem Umfang sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten.

Die Diskussion um Enteignungen lenke von den eigentlichen Problemen bei der Wohnraumversorgung ab. Der Staat profitiere bei der Grunderwerbsteuer in besonderem Maße von hohen Grundstückspreisen. Forderungen nach einer Senkung des Grunderwerbsteuersatzes verhallten ungehört.

Mit überzogenen Forderungen nach Bürgerbeteiligung und Umweltauflagen trügen im Übrigen die Grünen zu einer Verzögerung beim Wohnungsbau bei. Aber auch viele Kommunen seien zu zögerlich, wenn es um die Ausweisung neuer Baugebiete gehe, betonte Lipka. Die daraus folgende Grundstücksknappheit und überzogene Auflagen seien der eigentliche Grund für steigende Kosten im Wohnungsbau.







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