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05.04.2019 Annegret Kramp-Karrenbauer bezieht Stellung gegen Enteignungen

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich in einem Schreiben an den ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, gegen die Forderung von Enteignungen privater Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt. „Wir wollen die schwierige Wohnungssituation in unserem Land im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und mit den Mitteln des Marktes beheben“, schreibt Kramp-Karrenbauer. „Das Mittel der Enteignung lehnen wir ab“.

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner dankt der Bundesvorsitzenden der CDU für die klaren Worte. „Das Vertrauen von Eigentümern in ihre verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechte darf nicht erschüttert werden. Was wir stattdessen brauchen ist eine Bauoffensive für mehr Mietwohnungen – dafür müssen die passenden Rahmenbedingungen hergestellt werden: Schnellere Planungs- und Baugenehmigungsprozesse unter anderem durch die Digitalisierung der Verwaltung, Erleichterung von Bauvorschriften und eine echte Harmonisierung der Landesbauordnungen zur Förderung des seriellen Bauens. Berlins kritische Haushaltslage darf nicht durch Entschädigungszahlungen für Rückkäufe von Wohnungen weiter belastet werden.“








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