31.01.2019 ZIA fordert Berliner Landesregierung zu Verfassungstreue auf
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Landesregierung von Berlin auf, die Attraktivität der Stadt für Investoren nicht zu gefährden. In einem heute auf der Präsidiumssitzung des Verbands in Brüssel beschlossenen Antrag zur Berliner Wohnungspolitik heißt es, das Vertrauen von Eigentümern in ihre verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechte dürfe nicht erschüttert werden. Angesichts der „beispiellosen Kampagne zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen“ sei man „höchst besorgt“ über die Signalwirkung einer Rekommunalisierung derartigen Ausmaßes.
Das ZIA-Präsidium als Repräsentant des ganzen Spektrums der Immobilienbranche und 27 Verbänden mit 37.000 Unternehmen stellt fest: „Durch Enteignung wird keine neue Wohnung geschaffen, die Mieten werden nicht moderater und die Verwaltung würde schlechter. Solche Pläne verschärfen nur die angespannte Wohnungssituation am Markt. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wohnraumschaffende Maßnahmen. Die Berliner Landesregierung sendet leider völlig falsche und tendenziöse Signale.“ In dem Entschließungsantrag des ZIA wird unter anderem eine „neue Bauoffensive für mehr Mietwohnungen“ gefordert und darauf verwiesen „Berlins kritische Haushaltslage nicht durch Entschädigungszahlungen für Rückkäufe von Wohnungen weiter zu belasten“.
Der Spitzenverband forderte erneut einen Runden Tisch, “der alle wesentlichen Player zusammenbringt und in einem eng gesetzten Zeitrahmen Lösungen erarbeitet.“ Zugleich begrüßte das Präsidium den Antrag der Berliner CDU-Fraktion, in dem die Forderungen nach Vergesellschaftungen als „verfassungswidrig“ bezeichnet werden.
Darüber hinaus kritisiert der ZIA das vom Land Berlin ausgeübte Vorkaufsrecht – nicht nur bei Wohn-, sondern auch wie zuletzt bei Büroimmobilien. „Hier wird der eigentliche Sinn des Vorkaufsrechts ins Gegenteil gedreht“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Es handelt sich um ein Instrument, das am Ende der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Die Ansiedlung von Unternehmen ist für den Wirtschaftsstandort Berlin von entscheidender Bedeutung. Vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Büroflächenknappheit in der Hauptstadt sendet die Politik ein fatales Signal an Unternehmen aus dem In- und Ausland.“
Das ZIA-Präsidium als Repräsentant des ganzen Spektrums der Immobilienbranche und 27 Verbänden mit 37.000 Unternehmen stellt fest: „Durch Enteignung wird keine neue Wohnung geschaffen, die Mieten werden nicht moderater und die Verwaltung würde schlechter. Solche Pläne verschärfen nur die angespannte Wohnungssituation am Markt. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wohnraumschaffende Maßnahmen. Die Berliner Landesregierung sendet leider völlig falsche und tendenziöse Signale.“ In dem Entschließungsantrag des ZIA wird unter anderem eine „neue Bauoffensive für mehr Mietwohnungen“ gefordert und darauf verwiesen „Berlins kritische Haushaltslage nicht durch Entschädigungszahlungen für Rückkäufe von Wohnungen weiter zu belasten“.
Der Spitzenverband forderte erneut einen Runden Tisch, “der alle wesentlichen Player zusammenbringt und in einem eng gesetzten Zeitrahmen Lösungen erarbeitet.“ Zugleich begrüßte das Präsidium den Antrag der Berliner CDU-Fraktion, in dem die Forderungen nach Vergesellschaftungen als „verfassungswidrig“ bezeichnet werden.
Darüber hinaus kritisiert der ZIA das vom Land Berlin ausgeübte Vorkaufsrecht – nicht nur bei Wohn-, sondern auch wie zuletzt bei Büroimmobilien. „Hier wird der eigentliche Sinn des Vorkaufsrechts ins Gegenteil gedreht“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Es handelt sich um ein Instrument, das am Ende der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Die Ansiedlung von Unternehmen ist für den Wirtschaftsstandort Berlin von entscheidender Bedeutung. Vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Büroflächenknappheit in der Hauptstadt sendet die Politik ein fatales Signal an Unternehmen aus dem In- und Ausland.“
