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14.01.2019 Politischer Salon des iddiw: Das Thema Wohnen ist ideologisch versaut

„Der Wohngipfel der Bundesregierung war ein wichtiger Meilenstein und hat wichtige Handlungsfelder definiert, doch die zu erwartende Wirksamkeit und Stringenz der Maßnahmen lässt zu wünschen übrig“, so der Präsident des iddiw Institut der Deutschen Immobilienwirtschaft e.V., Dr. Thomas Herr, bei der Begrüßung und Einführung des Politischen Salons, der unter dem Titel „Baukindergeld und Wohnraumförderung – Aktuelle Pläne der Bundesregierung im Bereich der Immobilienwirtschaft“ stand. Gemeinsam mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss, diskutierten Carsten Rutz, Vorstandsmitglied der Deutschen Reihenhaus AG und die rund 40 Besucher aus allen Teilbereichen der Immobilienwirtschaft unter Moderation von Christof Hardebusch.

Eingangs wurden die Ergebnisse des Wohngipfels, der umfangreiche Maßnahmenvorschläge erarbeitet hatte, vorgestellt. Unter den Überschriften „Investive Impulse für den Wohnungsbau“, „Bezahlbarkeit des Wohnens sichern“ und „Baukostensenkung und Fachkräftesicherung“ finden sich bekannte Stichworte wie das Baukindergeld oder die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Aber auch weniger bekannte Maßnahmen, wie die Förderung des Mitarbeiterwohnungsbaus oder die Reduzierung bauverteuernder Normen, sind in dem Maßnahmenpapier von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden zu finden.

Einig waren sich die Teilnehmer des Salons, der Mitte Oktober in Berlin stattfand, über die große Bedeutung des Themas. In Metropolen könnten sich auch gutverdienende Paare zum Teil keine Wohnung mehr zum Kauf leisten. Aus diesem Grund sei der richtige Weg, so Frau Dr. Strack-Zimmermann MdB, die Grunderwerbssteuer zu senken, Baukosten zu reduzieren und die Vorschriften zu entschlacken und damit die Mietnebenkosten zu senken. Auch eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau gleichgestellt zum Eigentumserwerb bzw. Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen zur Anbindung von Umlandgemeinden seien sinnvoll. Gleichzeitig erwähnte sie die Grundstücke des Bundes und der Bahn als mögliche Baulandreserven. Doch, so betonte die Politikerin, seien alle Beteiligte gefordert: Alles zuzubauen könne nicht die Lösung sein. Der Charme der Städte müsse erhalten bleiben.

Carsten Rutz wiederum betonte, dass es vor allem in den Metropolregionen Druck auf dem Wohnimmobilienmarkt gäbe. Einzig Hamburg habe gezeigt was man tun könne: Viel bauen. Der sozial geförderte Wohnungsbau, wie z.B. die 30 Prozent-Anforderung in München, sorgten bei einem Bauvorhaben dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer würde. In diesen Fällen könne es nur sehr teure und sehr günstige Wohnungen geben, so dass die Mittelschicht der Verlierer sei. Gleichzeitig kritisierte er die teilweise widerstreitenden Interessen in den Kommunen. Während ein Amt auf sozial geförderten Wohnungsbau bestehe, verlange das andere den höchsten Preis für ein städtisches Grundstück und sorge damit für erhöhte Kosten.

Auch aus Reihen der Teilnehmer beteiligten sich viele an der regen Diskussion. So wurden unter anderem die Themen Zinslandschaft, Grunderwerbssteuer, bessere Prüfung der Wohnberechtigungsscheine, der in Deutschland vorhandene, hohe Wohnstandard, kommunale Wohnwechselbörsen, der Aufbau von Personalkapazitäten in Kommunen und Landratsämtern oder das Thema Stadtteilmarketing aufgegriffen. „Es gibt nicht nur den Zyklus des Marktes, sondern auch ein Zyklus der Fehler“, fasste ein Teilnehmer der Diskussionsrunde prägnant das Ergebnis des Salons zusammen. Denn durch die starke ideologische Aufladung des Thema Wohnen in der deutschen Politik, seien sachgerechte Lösungen nur schwer zu erreichen, oder wie es Frau Dr. Strack-Zimmermann MdB formulierte: „das Thema Wohnen ist ideologisch versaut.“









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