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10.09.2018 Wohnungsmarkt: Politische Spielräume noch nicht ausgereizt

Hinter dem etwas sperrigen Titel des Mietrechtsanpassungsgesetzes verbirgt sich neben einer Reduzierung der Modernisierungsumlage in Gebieten mit festgestelltem knappen Wohnraum sowie der Erschwerung des „Herausmodernisierens“ von Mietern aus ihrer Wohnung auch die Verschärfung der im Juni 2015 eingeführten Mietpreisbremse.

Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes soll es eine Auskunftspflicht seitens des Vermieters über die Vormiete geben. Zudem müssen auch alle Gründe angegeben werden, die eine Ausnahme von der Mietpreisbremse erlauben. Für den Mieter soll zukünftig eine einfache Rüge bezüglich der Nichtbeachtung der Mietpreisbremse ausreichend sein.

„Ob die geplanten Anpassungen allerdings ihr Ziel erreichen, muss bezweifelt werden, da sich bereits die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form als wirkungslos erwiesen hat. Seit ihrer Einführung hat sich beispielsweise in Berlin die Angebotsmiete, also die Miete, die bei einer Neuvermietung im Median verlangt wird, um 29% erhöht. In den anderen nachgefragten deutschen Großstädten und Ballungsgebieten sehen die Entwicklungen nicht signifikant anders aus“, so Roman Heidrich, Team Leader Residential Valuation Advisory JLL Berlin.

Und Heidrich ergänzt: „Bei all den Herausforderungen, die die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mieten in punkto „sozialer Frieden“ zweifellos mit sich bringen, ist eine weitere Regulierung der Mieten zwar ein politisches Zeichen an den Mieter als Wähler, wird aber die Mietentwicklung wahrscheinlich nicht nachhaltig beeinflussen können. Die Märkte folgen ihren eigenen Gesetzen. Und zwar jenseits politischer Einflussnahme, die sich in einem freien Markt von Angebot und Nachfrage ohnehin verbietet. Im Übrigen sind die Spielräume der politisch Verantwortlichen aber zweifellos bei weitem noch nicht ausgereizt. Die Bundesregierung sowie die Landesparlamente sollten sich darauf konzentrieren, die so dringend benötigten Voraussetzungen und Anreize für den Bau von neuen Wohnungen zu schaffen, anstatt einem zahnlosen Tiger ein künstliches Gebiss zu verpassen. Vorschläge und Ideen der Bau- und Wohnungswirtschaft hierzu gibt es genug. Wahlkampfparolen jedenfalls helfen dem Wohnungssuchenden in keiner Weise“.








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