09.04.2018 Wohnungspolitik muss auf die Agenda der Regierungsklausur
Die neue Bundesregierung kommt am 10. und 11. April zu ihrer ersten Klausur in Meseberg zusammen. Dort sollen die wichtigsten Ziele und Maßnahmen für die nächsten zwölf Monate identifiziert und formuliert werden. „Auf dem Fahrplan für das erste Regierungsjahr muss die Wohnungspolitik groß geschrieben werden“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Die Regierung hat immer wieder versprochen, jetzt braucht es konkrete Maßnahmen für mehr Wohnungsbau.“
„Die Wohnungspolitik darf nicht zu einer Fußnote der Großen Koalition werden“, so Schick weiter. „Die Menschen in unserem Land brauchen Wohnraum. Es muss Schluss sein mit dem Baudebakel der letzten Jahre.“ Der von der Großen Koalition für dieses Jahr angekündigte Wohngipfel muss deshalb schnellstmöglich vorbereitet werden. Die kurzfristige Einführung eines Baukindergeldes hat die Bundesregierung noch für das Jahr 2018 zugesagt. Das ist ein richtiger erster Schritt, dieser muss nun aber flankiert werden durch die Bereitstellung von mehr Bauland und schnellere Baugenehmigungsverfahren.
„In Deutschland dauern die Genehmigungen von privaten Bauvorhaben deutlich zu lange, wir haben einen regelrechten Genehmigungsstau“, sagt Schick. „Wer mehr Wohnungen bauen will, muss auch bei den Verfahren nachhelfen. Hier kann der Bund Ländern und Kommunen den richtigen Anstoß geben und sie zu schnelleren und erleichterten Verfahren animieren.“ Denkbar wären Fördermaßnahmen des Bundes, die besonders genehmigungsfreundlichen Kommunen zugutekommen. „Wir brauchen Incentives, damit Bauanträge schnell und erfolgreich genehmigt werden – und nicht über Monate verstauben.“
„Die Wohnungspolitik darf nicht zu einer Fußnote der Großen Koalition werden“, so Schick weiter. „Die Menschen in unserem Land brauchen Wohnraum. Es muss Schluss sein mit dem Baudebakel der letzten Jahre.“ Der von der Großen Koalition für dieses Jahr angekündigte Wohngipfel muss deshalb schnellstmöglich vorbereitet werden. Die kurzfristige Einführung eines Baukindergeldes hat die Bundesregierung noch für das Jahr 2018 zugesagt. Das ist ein richtiger erster Schritt, dieser muss nun aber flankiert werden durch die Bereitstellung von mehr Bauland und schnellere Baugenehmigungsverfahren.
„In Deutschland dauern die Genehmigungen von privaten Bauvorhaben deutlich zu lange, wir haben einen regelrechten Genehmigungsstau“, sagt Schick. „Wer mehr Wohnungen bauen will, muss auch bei den Verfahren nachhelfen. Hier kann der Bund Ländern und Kommunen den richtigen Anstoß geben und sie zu schnelleren und erleichterten Verfahren animieren.“ Denkbar wären Fördermaßnahmen des Bundes, die besonders genehmigungsfreundlichen Kommunen zugutekommen. „Wir brauchen Incentives, damit Bauanträge schnell und erfolgreich genehmigt werden – und nicht über Monate verstauben.“
