17.01.2018 Grundsteuer: Einfach und transparent geht!
Die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer hat berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit deutlich gemacht. Das aktuelle Verfahren zur Wertermittlung ist intransparent, veraltet und bewirkt keine gleichmäßige Besteuerung. „Deshalb sollte jetzt schleunigst an einem Einfachmodell gearbeitet werden”, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
„Die Verhandlung hat gezeigt, dass die Finanzverwaltung vor allem an das Aufkommen denkt, nicht aber an die Steuerzahler. Zudem wurde sehr deutlich, dass sich die Digitalisierung in diesem Bereich eher zu einer großen Datenkrake entwickelt als zu einer effizienten Verwaltung”, betont Holznagel. Insbesondere aus der Hamburger Verwaltung kamen aber erfreuliche Signale, dass ein einfaches Bewertungsmodell schneller umsetzbar wäre als das bisher von 14 Bundesländern vorgeschlagene Kostenwertmodell. Auch der Bund der Steuerzahler hat in seinen Stellungnahmen auf ein solches Modell verwiesen, das eine schnelle Umsetzung möglich macht. Dieser Punkt dürfte vor allem wichtig sein, weil das Gericht möglicherweise keine langfristige Übergangszeit gewähren wird.
„Die Verhandlung hat gezeigt, dass die Finanzverwaltung vor allem an das Aufkommen denkt, nicht aber an die Steuerzahler. Zudem wurde sehr deutlich, dass sich die Digitalisierung in diesem Bereich eher zu einer großen Datenkrake entwickelt als zu einer effizienten Verwaltung”, betont Holznagel. Insbesondere aus der Hamburger Verwaltung kamen aber erfreuliche Signale, dass ein einfaches Bewertungsmodell schneller umsetzbar wäre als das bisher von 14 Bundesländern vorgeschlagene Kostenwertmodell. Auch der Bund der Steuerzahler hat in seinen Stellungnahmen auf ein solches Modell verwiesen, das eine schnelle Umsetzung möglich macht. Dieser Punkt dürfte vor allem wichtig sein, weil das Gericht möglicherweise keine langfristige Übergangszeit gewähren wird.
