06.04.2020 Corona-Moratoriumsgesetz mutig reparieren!
Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Bundesregierung auf, nicht nur Gesetzesänderungen zu Gutscheinen im Reisewesen durchzuführen, sondern das ganze sogenannte Moratoriumsgesetz zu reparieren.
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: "Die Eile des verabschiedeten Gesetzes mit dem bislang intensivsten Eingriff in das Zivilrecht der Geschichte war verständlich, bereits zur Verabschiedung war jedoch der Reparaturbedarf offenkundig, wie man es jetzt im Reise- und Veranstaltungswesen sieht. Die Not ist groß, gleichwohl dürfen nicht alle einzelnen Branchen einen Änderungsparagrafen bekommen. Dann wird das Gesetz am Ende dicker als ein Telefonbuch.“
Das Grundproblem des Gesetzes sei der Umstand, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zum ausgewogenen Erstentwurf nur die Rechte von Gläubigern eingefroren habe, nicht aber deren Pflichten. Die öffentliche Diskussion und Kritik zur Nichtzahlung von Mieten im Gewerbe hätten die Unwucht gezeigt.
Mattner ergänzte: „Wenn also kein schneller Exit kommen kann, dann muss nun dringend und rechtssystematisch repariert werden, sonst werden die Ungerechtigkeiten und die wirtschaftlichen Probleme noch größer.“
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: "Die Eile des verabschiedeten Gesetzes mit dem bislang intensivsten Eingriff in das Zivilrecht der Geschichte war verständlich, bereits zur Verabschiedung war jedoch der Reparaturbedarf offenkundig, wie man es jetzt im Reise- und Veranstaltungswesen sieht. Die Not ist groß, gleichwohl dürfen nicht alle einzelnen Branchen einen Änderungsparagrafen bekommen. Dann wird das Gesetz am Ende dicker als ein Telefonbuch.“
Das Grundproblem des Gesetzes sei der Umstand, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zum ausgewogenen Erstentwurf nur die Rechte von Gläubigern eingefroren habe, nicht aber deren Pflichten. Die öffentliche Diskussion und Kritik zur Nichtzahlung von Mieten im Gewerbe hätten die Unwucht gezeigt.
Mattner ergänzte: „Wenn also kein schneller Exit kommen kann, dann muss nun dringend und rechtssystematisch repariert werden, sonst werden die Ungerechtigkeiten und die wirtschaftlichen Probleme noch größer.“
