18.02.2020 Mietendeckel: Normenkontrollklage bringt Rechtssicherheit
Zur anstehenden Normenkontrollklage kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft: „Die Normenkontrollklage ist ein gutes Zeichen für die zahlreichen Vermieter und Mieter, die der rotrotgrüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel verunsichert. Sie dient dem sozialen Frieden. Es ist nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiert, wenn erst nach Jahren feststeht: alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig. Insofern freuen wir uns über diesen Beschluss und hoffen, dass den nicht verfassungskonformen Vorstellungen bald ein Ende bereitet werden wird. Der Mietendeckel setzt die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft und verstärkt die Wohnungsknappheit, erhöht die Konkurrenz um bezahlbares Wohnen und führt zu einem Modernisierungsstau.“
