12.12.2019 Kerstin Huth: Starkes und wichtiges Signal der BVV Reinickendorf
„Es macht mich traurig, mit welcher Ignoranz der Berliner Senat und nun auch das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel durchdrücken will. Wirtschaftsverbände, Genossenschaften, Investoren, Verfassungsrechtler, Wissenschaftler, Politiker - selbst die eigene Senatsverwaltung warnen vehement davor - negative Folgen sind bereits zu spüren und dennoch bleibt die rot-rot-grüne Regierung bei ihrem Plan.“ Mit diesen Worten kommentiert Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD-Regionalverbandes Berlin-Brandenburg, die heutige erste Lesung im Abgeordnetenhaus zum Mietendeckel.
„Es ist ein starkes und wichtiges Signal, dass sich mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf endlich ein ganzer Bezirk gegen den Mietendeckel wehrt. Das ist der erste und bisher einzige Bezirk mit Weitsicht. Wir hoffen, dass weitere Bezirke folgen und dem Irrweg somit ein Ende bereitet wird“, so Huth. Die BVV Reinickendorf fordert in einem gestern Abend beschlossenen Antrag den Berliner Senat auf, zum Schutz der Reinickendorfer Mieter, der Wohnungswirtschaft und der Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zum Mietendeckel unverzüglich zurückzunehmen.
„Die BVV Reinickendorf sieht richtigerweise langfristig alle Mieter in Berlin in Gefahr, ebenso eine Vielzahl an Betrieben des Handwerks, der Wohnungs- und Dienstleistungswirtschaft. Der Mietendeckel verhindert dringend notwendige Investitionen in Neubau, in Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und schafft mehr Bürokratie. Genau das Gegenteil brauchen wir. Noch ist es nicht zu spät. Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte Schlimmeres verhindern“, sagt die Vorsitzende.
„Es ist ein starkes und wichtiges Signal, dass sich mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf endlich ein ganzer Bezirk gegen den Mietendeckel wehrt. Das ist der erste und bisher einzige Bezirk mit Weitsicht. Wir hoffen, dass weitere Bezirke folgen und dem Irrweg somit ein Ende bereitet wird“, so Huth. Die BVV Reinickendorf fordert in einem gestern Abend beschlossenen Antrag den Berliner Senat auf, zum Schutz der Reinickendorfer Mieter, der Wohnungswirtschaft und der Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zum Mietendeckel unverzüglich zurückzunehmen.
„Die BVV Reinickendorf sieht richtigerweise langfristig alle Mieter in Berlin in Gefahr, ebenso eine Vielzahl an Betrieben des Handwerks, der Wohnungs- und Dienstleistungswirtschaft. Der Mietendeckel verhindert dringend notwendige Investitionen in Neubau, in Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und schafft mehr Bürokratie. Genau das Gegenteil brauchen wir. Noch ist es nicht zu spät. Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte Schlimmeres verhindern“, sagt die Vorsitzende.
