26.11.2019 Mietendeckel verschärft die soziale Ungleichheit in Deutschland
„Der Mietendeckel schießt in seinem gesamten Konstrukt wirtschaftlich und sozialpolitisch völlig am Ziel vorbei.“ So kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der CDU-Fraktion Berlin zum geplanten Berliner Mietendeckel. Dieses kommt zu dem Schluss, dass sich – basierend auf den Erfahrungen in anderen Ländern – der Mietendeckel schädlich auf Mieter und Vermieter sowie den Wirtschaftsstandort Berlin auswirkt. „Es ist gut, dass die Berliner CDU der emotionalen Diskussion mit deutlichen Zahlen und Daten begegnet“, sagt Mattner. Auch vor dem heutigen Beschluss des Berliner Senats zum Mietendeckel sei dies der richtige Weg. „Sehenden Auges rennt die Berliner Politik gegen die Wand und versucht das verfassungsmäßig höchst zweifelhafte Produkt in die Realität umzusetzen.“
Mietendeckel hat sehr wohl negative Auswirkungen auf den Neubau
„Das Gutachten zeigt, welch desaströsen wirtschaftlichen Schäden die Einführung des geplanten Mietendeckels anrichtet“, so Mattner weiter. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu, die Konkurrenz um die knappen Wohnungen wird noch größer und dann profitieren noch diejenigen, die ohnehin schon über ein höheres Einkommen verfügen. Der Mietendeckel verhindert Modernisierungen und führt mittelfristig zu Wohnungen, die nicht instandgehalten werden können. Das ist Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie den Mietern. Die Behauptung von Befürwortern des Mietendeckels, dass hierdurch mehr Neubauten entstehen würden, ist schlichtweg falsch – so zeigt es auch das Gutachten. Denn das Vertrauen in die Politik schwindet, Investoren ziehen sich zurück und die Lücke zwischen benötigten Neubauten und realisierten Projekten wird dadurch noch größer. Eine Entlastung am Wohnungsmarkt ist hierdurch nicht in Sicht – ganz im Gegenteil: Der Mietwohnungsmarkt verkleinert sich sogar.“
Mietendeckel führt zu schleichender Enteignung
Laut Gutachten ginge bei rund 70 Prozent der Mietwohnungen bei Wiedervermietung eine Mietabsenkung um rund 25 Prozent einher. Bei 40 Prozent der inserierten Mieten würde es auch Absenkungen in gleicher Höhe bei Bestandsmieten geben. „Das nennt man schleichende Enteignung“, so Mattner. „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Vernichtung von volks- und marktwirtschaftlichem Kapital, Immobilienbeständen und letztlich auch Existenzen sind nicht absehbar.“
Neubau wird mit sträflichem Leichtsinn vernachlässigt
Es sei ein gutes Zeichen, dass gegen das Berliner Mietendeckelgesetz nun mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorgegangen werden soll. Denn hierdurch werde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft. „Die klaren Verstöße aufgrund der Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin werden so deutlich aufgezeigt“, sagt Mattner. „Das bringt Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter und man kann nur hoffen, dass sich der Berliner Senat dann auf den Neubau konzentrieren wird, der in dieser Stadt seit Jahren mit sträflichem Leichtsinn vernachlässigt wird.“
Mietendeckel hat sehr wohl negative Auswirkungen auf den Neubau
„Das Gutachten zeigt, welch desaströsen wirtschaftlichen Schäden die Einführung des geplanten Mietendeckels anrichtet“, so Mattner weiter. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu, die Konkurrenz um die knappen Wohnungen wird noch größer und dann profitieren noch diejenigen, die ohnehin schon über ein höheres Einkommen verfügen. Der Mietendeckel verhindert Modernisierungen und führt mittelfristig zu Wohnungen, die nicht instandgehalten werden können. Das ist Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie den Mietern. Die Behauptung von Befürwortern des Mietendeckels, dass hierdurch mehr Neubauten entstehen würden, ist schlichtweg falsch – so zeigt es auch das Gutachten. Denn das Vertrauen in die Politik schwindet, Investoren ziehen sich zurück und die Lücke zwischen benötigten Neubauten und realisierten Projekten wird dadurch noch größer. Eine Entlastung am Wohnungsmarkt ist hierdurch nicht in Sicht – ganz im Gegenteil: Der Mietwohnungsmarkt verkleinert sich sogar.“
Mietendeckel führt zu schleichender Enteignung
Laut Gutachten ginge bei rund 70 Prozent der Mietwohnungen bei Wiedervermietung eine Mietabsenkung um rund 25 Prozent einher. Bei 40 Prozent der inserierten Mieten würde es auch Absenkungen in gleicher Höhe bei Bestandsmieten geben. „Das nennt man schleichende Enteignung“, so Mattner. „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Vernichtung von volks- und marktwirtschaftlichem Kapital, Immobilienbeständen und letztlich auch Existenzen sind nicht absehbar.“
Neubau wird mit sträflichem Leichtsinn vernachlässigt
Es sei ein gutes Zeichen, dass gegen das Berliner Mietendeckelgesetz nun mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorgegangen werden soll. Denn hierdurch werde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft. „Die klaren Verstöße aufgrund der Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin werden so deutlich aufgezeigt“, sagt Mattner. „Das bringt Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter und man kann nur hoffen, dass sich der Berliner Senat dann auf den Neubau konzentrieren wird, der in dieser Stadt seit Jahren mit sträflichem Leichtsinn vernachlässigt wird.“
