06.06.2019 Berliner Mietendeckel ist ein fatales Signal
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost. „Der Vorschlag eines Mietendeckels unterliegt dem Irrglauben, dass hierdurch Wohnungsmärkte entlastet werden. Stattdessen aber wird es durch eine solche Maßnahme für Investoren unattraktiv zu bauen. Sie schadet daher auch den Mietern. Für Berlin und die hohe Nachfrage nach Wohnraum ist dies ein fatales Signal nach außen. Zudem werden so Modernisierungen von Bestandswohnungen verhindert. Wenn die Mieteinnahmen stagnieren, führt dies bei steigenden Bewirtschaftungskosten zu mehr und mehr verwahrlosten Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausbleiben.“
Darüber hinaus hatte bereits vor einigen Wochen Professor Thomas Dünchheim, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verfassungsrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, in einem Gutachten zur Mietpreisbegrenzung unter anderem Verstöße gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter als auch gegen die grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit beider Mietvertragsparteien festgestellt. Außerdem fehle dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Karoff fordert daher das Land Berlin auf, sich ebenso gesetzeskonform zu verhalten, wie es dies beispielsweise auch von den Wohnungsunternehmen verlangt.
Darüber hinaus hatte bereits vor einigen Wochen Professor Thomas Dünchheim, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verfassungsrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, in einem Gutachten zur Mietpreisbegrenzung unter anderem Verstöße gegen die Berufsfreiheit gewerblicher Vermieter als auch gegen die grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit beider Mietvertragsparteien festgestellt. Außerdem fehle dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Karoff fordert daher das Land Berlin auf, sich ebenso gesetzeskonform zu verhalten, wie es dies beispielsweise auch von den Wohnungsunternehmen verlangt.
