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27.02.2019 Haus & Grund Hessen fordert: Grundsteuerbremse jetzt!

Haus & Grund Hessen erhebt die Forderung nach einer sofortigen Grundsteuerbremse. „Überall werden steigende Nebenkosten als zweite Miete beklagt, am lautesten von der Politik“, so der Landesverbandsvorsitzende Christian Streim. Dabei sei doch die Politik selbst einer der Hauptpreistreiber. Bestes Beispiel sei die Grundsteuer, die entweder selbstnutzende Eigentümer direkt betreffe oder auf Mieter umgelegt werde: „Einfallsreich sind Bundes- und Landesregierungen immer, wenn es um Mietpreis- oder Kappungsgrenzen geht. Will man die Nebenkosten jedoch wirksam begrenzen, so ist die Einführung einer Grundsteuerbremse lange überfällig!“ Aktuelles Negativbeispiel sei die Stadt Offenbach, wo am kommenden Donnerstag die Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 995 Punkte beschlossen werden soll. Solch eine Regelung wirke sich „vernichtend“ aus für das allseits geforderte bezahlbare Wohnen, gerade auch im Ballungsraum Rhein-Main.

Hessen Spitzenreiter bei der Grundsteuer

Überhaupt nehme Hessen bei der Grundsteuer eine Spitzenposition ein, so Streim weiter: „Die Grundsteuer B wurde in 2018 hessenweit in 108 Städten und Gemeinden erhöht, das entspricht einem Anteil von knapp 25 %. 26 Städte und Gemeinden steigerten den Hebesatz um mindestens 100 Punkte. All das hat Auswirkungen auf den Landesdurchschnitt: Betrug dieser 2011 noch 279 Prozent, stieg er innerhalb von sieben Jahren um mehr als 50% und liegt 2017 bei 434 Prozent.“

Neue Unsicherheiten durch Reform auf Bundesebene

Der „bürokratische Irrsinn“ des neuen Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz bringe zusätzliche Gefahren. Dieses sei nicht nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltungen, sondern lasse weitere Verteuerungen des Wohnens im Ballungsraum erwarten. „Bevor die genauen Auswirkungen der Neuregelung feststehen, sollten alle Beteiligten auf jeden Fall die
Grundsteuer in der jetzigen Höhe einfrieren und nicht weiter erhöhen“, folgert Christian Streim.

Einkommensneutral?

Dann werde man ja sehen, ob die neue Regelung tatsächlich einkommensneutral sei wie versprochen. Sollte das nicht der Fall sein, seien die betroffenen Gemeinden dann gefordert, die Grundsteuer nicht nur zu bremsen, sondern die Hebesätze sogar zu reduzieren, um die alte Höhe zu erhalten und Mieter wie selbstnutzende Eigentümer zu schonen.








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