29.01.2019 Vermittlungsausschuss: ZIA drängt auf Einigung
Vor dem Hintergrund des am morgigen Mittwoch tagenden Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Grundgesetzänderung fordert der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die beteiligten Akteure zur Einigung auf. „Beim bezahlbaren Wohnen und Bauen handelt es sich um ein akutes gesamtgesellschaftliches Problem, das dringend auf Lösungen angewiesen ist“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Es ist daher nur folgerichtig, dass sich der Bund am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann und die Länder auch finanziell unterstützt. So könnten wir zumindest noch in die Reichweite des avisierten Ziels von 1,5 Millionen Neubauwohnungen kommen. Die Mittel müssen fließen, eine Blockade der Länder ist hier eindeutig fehl am Platz.“
Sollte es zu keiner Einigung kommen, plädiert der ZIA dafür, die soziale Wohnraumförderung vom sogenannten Digitalpakt, der morgen in gleichem Zuge behandelt wird, zu entkoppeln. „Im Zweifel sollten die Zuschüsse für die Förderung sozialen Wohnraums separat behandelt und nicht auf die lange Bank geschoben werden“, meint Mattner. „Dies ist der unstrittige Teil und kann auch schneller behandelt werden.“
Zu der vom Bundestag aus Anlass des sogenannten Digitalpaktes verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Möglichkeiten des Bundes zu einer aufgabenbezogenen Mitfinanzierung der Aufgabenwahrnehmung durch die Länder in verschiedenen Bereichen – unter anderem im Bildungsbereich – zu erweitern.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, plädiert der ZIA dafür, die soziale Wohnraumförderung vom sogenannten Digitalpakt, der morgen in gleichem Zuge behandelt wird, zu entkoppeln. „Im Zweifel sollten die Zuschüsse für die Förderung sozialen Wohnraums separat behandelt und nicht auf die lange Bank geschoben werden“, meint Mattner. „Dies ist der unstrittige Teil und kann auch schneller behandelt werden.“
Zu der vom Bundestag aus Anlass des sogenannten Digitalpaktes verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Möglichkeiten des Bundes zu einer aufgabenbezogenen Mitfinanzierung der Aufgabenwahrnehmung durch die Länder in verschiedenen Bereichen – unter anderem im Bildungsbereich – zu erweitern.
