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09.05.2018 Große Pläne, kleine Wirkung: GroKo-Klausurtagung und Thema Wohnen

Gestern endete die symbolträchtige Tagung der Großen Koalition auf der Zugspitze: In knapp 3.000 Metern Höhe wollten sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD einen Überblick über zentrale Themen des Koalitionsvertrages verschaffen und einen konkreten politischen Fahrplan entwerfen. Ihre Pläne für den Immobilienmarkt sind ambitioniert: Ein Paket gegen den Mietpreisanstieg und für Wohnungsbau soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wichtige Maßnahmen sind die verschärfte Mietpreisbremse, das Baukindergeld und eine Wohnraum-Offensive. Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG, kommentiert die Ergebnisse der Tagung.

1. Baukindergeld: Bringt es mehr Familien ins Eigenheim?

Als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnete Andrea Nahles das Thema Wohnen. Mit dem Baukindergeld will sie mehr Familien die Finanzierung eines Eigenheims ermöglichen. Anspruch darauf haben Familien, deren Einkommen weniger als 75.000 Euro pro Jahr beträgt. Mit jedem Kind kommt ein Betrag von 15.000 Euro hinzu. Zehn Jahre lang zahlt der Staat dann jährlich 1.200 Euro Zuschuss je Kind für den Kauf oder Bau einer eigenen Immobilie – und das rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. „Das Positive zuerst: Die Zielgruppe ist weit gefasst und trifft damit eine breite Bevölkerungsschicht. Sie hat durch das Baukindergeld monatlich 100 Euro mehr Kapital je Kind zur Verfügung“, erläutert Neumann. „Es könnte – ähnlich wie damals bei der Eigenheimzulage – Banken geben, die Kreditnehmern die gesamte Summe vorfinanzieren, so dass schon direkt beim Kauf 12.000 Euro pro Kind mehr zur Verfügung stehen. Das kann manchmal das Zünglein an der Waage sein, wenn man vor der Entscheidung für eine Immobilie steht“, fährt Neumann fort.

Problematisch ist das Baukindergeld allerdings dann, wenn nicht zeitgleich erheblich mehr Wohnraum entsteht. „Mit dem Baukindergeld sorgt die große Koalition für mehr Nachfrage“, erklärt der Experte Neumann. „In Deutschland fehlen aber aktuell deutlich mehr als eine Million Wohneinheiten. Wird das Angebot an Wohnraum nicht gleichzeitig massiv erhöht, dann steigen die Immobilienpreise weiter an. Und diese Entwicklung betrifft alle – auch diejenigen, die nicht von den Subventionen profitieren können.“

2. Wohnraum-Offensive: Realistische Ziele oder Luftschlösser?

Immerhin: Auf dem Papier sind 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 geplant, unter anderem durch Steueranreize und zusätzliche Ausgaben von zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Doch Michael Neumann bleibt skeptisch: „Im Jahr 2016 beispielsweise wurden insgesamt rund 164 Milliarden Euro in den deutschen Wohnungsbau investiert. Zusätzliche zwei Milliarden Euro in vier Jahren sind leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die bisherigen Pläne der Wohnungsbau-Offensive werden dem enormen Bedarf an Wohnraum daher nicht gerecht.“

3. Mietpreisbremse: richtiges Ziel, falsche Stellschraube

Auch die Mietpreisbremse bleibt ein zentrales Instrument im Wohnraum-Programm der GroKo. Neumann zweifelt allerdings an der Wirkung dieser Maßnahme: „Die Mietpreisbremse setzt nicht an der Wurzel der Preissteigerungen an, denn die Ursache hierfür ist der eklatante Mangel an Wohnraum, besonders in den Ballungszentren. Sinnvoller ist es, bürokratische Hürden abzubauen, Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, mehr Bauland auszuweisen und Nachverdichtung zu ermöglichen. Außerdem lassen sich Auflagen reduzieren, um kostengünstigeres Bauen zu fördern und so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“










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