05.03.2018 ZIA begrüßt positives SPD-Mitgliedervotum
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den positiven SPD-Mitgliederentscheid über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir freuen uns darüber, dass hier nun endlich Klarheit herrscht, auf die die Immobilienwirtschaft dringend angewiesen ist“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Es bleibt keine Zeit, uns auszuruhen. Wir erwarten nun, dass die Bildung des Kabinetts schnell vollzogen wird, damit die im Koalitionsvertrag geplanten wichtigen Impulse für das bezahlbare Wohnen und Bauen auch in die Tat umgesetzt werden können.“
Dazu zählen insbesondere die geplante Neubauoffensive und die Einführung einer Enquete-Kommission für die nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik. Auch die angekündigte verbesserte Abstimmung zwischen Planungsrecht und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften kann zu einer positiven Entwicklung innerstädtischer Logistik und dem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe beitragen. „Städte müssen ganzheitlich wachsen“, so Mattner. „Es ist schön, dass wir nun eine Regierung bekommen, die dieser Prämisse konkrete Taten folgen lassen will.“
Gleichwohl sollte die neue Regierung an einigen Stellen die Folgen ihrer Pläne überdenken. So reduziert die vorgesehene Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent künftig Investitionen – insbesondere entfallen energetische Sanierungen. Auch die Kappung von drei Euro der monatlichen Miete auf einen viel zu langen Zeitraum von sechs Jahren ist ein weiterer Modernisierungsblocker. „In Zukunft werden bestehende und geplante Vorhaben zur Ertüchtigung von Gebäuden in vielen Fällen kritisch überdacht“, warnt Mattner. „Die Koalitionäre haben leider nicht berücksichtigt, dass nicht alle Kosten umlagefähig sind und professionelle Vermieter ohnehin nicht alle Maßnahmen auch an die Mieter weiterreichen.“ Die vielbeschriebenen elf Prozent seien in der verwalterischen Praxis eher drei oder vier Prozent.
„Beim Klimaschutz können wir nun mit der neuen Regierung einen großen Schritt nach vorne machen“, sagt Mattner. „Mit der Einigung auf Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit, Vereinfachung und Freiwilligkeit haben die Koalitionäre den richtigen Weg eingeschlagen. Zuversichtlich stimmen uns auch die geplante Vereinfachung des Ordnungsrechts und die Bilanzierung von CO2-Einsparungen auf Quartiersebene, für die wir uns lange eingesetzt haben.“ Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei eine weitere wichtige Triebfeder, um die Ökobilanz des Gebäudesektors weiter zu verbessern.
Dazu zählen insbesondere die geplante Neubauoffensive und die Einführung einer Enquete-Kommission für die nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik. Auch die angekündigte verbesserte Abstimmung zwischen Planungsrecht und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften kann zu einer positiven Entwicklung innerstädtischer Logistik und dem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe beitragen. „Städte müssen ganzheitlich wachsen“, so Mattner. „Es ist schön, dass wir nun eine Regierung bekommen, die dieser Prämisse konkrete Taten folgen lassen will.“
Gleichwohl sollte die neue Regierung an einigen Stellen die Folgen ihrer Pläne überdenken. So reduziert die vorgesehene Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent künftig Investitionen – insbesondere entfallen energetische Sanierungen. Auch die Kappung von drei Euro der monatlichen Miete auf einen viel zu langen Zeitraum von sechs Jahren ist ein weiterer Modernisierungsblocker. „In Zukunft werden bestehende und geplante Vorhaben zur Ertüchtigung von Gebäuden in vielen Fällen kritisch überdacht“, warnt Mattner. „Die Koalitionäre haben leider nicht berücksichtigt, dass nicht alle Kosten umlagefähig sind und professionelle Vermieter ohnehin nicht alle Maßnahmen auch an die Mieter weiterreichen.“ Die vielbeschriebenen elf Prozent seien in der verwalterischen Praxis eher drei oder vier Prozent.
„Beim Klimaschutz können wir nun mit der neuen Regierung einen großen Schritt nach vorne machen“, sagt Mattner. „Mit der Einigung auf Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit, Vereinfachung und Freiwilligkeit haben die Koalitionäre den richtigen Weg eingeschlagen. Zuversichtlich stimmen uns auch die geplante Vereinfachung des Ordnungsrechts und die Bilanzierung von CO2-Einsparungen auf Quartiersebene, für die wir uns lange eingesetzt haben.“ Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei eine weitere wichtige Triebfeder, um die Ökobilanz des Gebäudesektors weiter zu verbessern.
