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25.09.2017 Statements der Immobilienbranche zur Bundestagswahl

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2017 liegt vor. Die Union siegt, schneidet mit 33 Prozent aber schlechter ab als 2013. Die SPD landet abgeschlagen bei rund 20 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die AfD. Der FDP gelingt das Bundestags-Comeback mit fast 11 Prozent. Linke und Grüne sind mit rund 9 Prozent im Bundestag vertreten. Nachstehend lesen Sie Statements aus der Immobilienbranche zu, Wahlausgang:

Dr. Esfandiar Khorrami, Rechtsantwalt und Partner bei Bottermann Khorrami LLP:
Von den beiden möglichen Optionen zur Regierungsbildung, große Koalition oder Jamaika-Bündnis, präferieren wir die Dreier-Koalition. Damit ist aller Voraussicht nach eine Verschärfung der Mietpreisbremse ausgeschlossen, gegen die sich CDU und FDP aussprechen. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung durchsetzt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einzuführen. Damit wird die Mittelschicht beim Wohnungserwerb wirksam unterstützt, die derzeit zu hohe Nebenkosten zahlen muss. Des Weiteren hoffe ich, dass sich die FDP mit ihrer Forderung, nach einer Lockerung bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durchsetzt. Die deutsche Umsetzung geht deutlich über das hinaus, was die EU vorgibt. Dies ist ein typischer Fall von Überregulierung und verhindert aktuell die Bildung von Wohneigentum bei Teilen der Bevölkerung. Eine pragmatischere Handhabung ist aus meiner Sicht dringend geboten.

Thomas Schneider, CIO von BrickVest:
Eine neue Regierungskoalition sollte drängende Fragen, die in der vergangenen Wahlperiode offen geblieben sind, mit Elan angehen. Dazu zählt aus unserer Sicht die Regulierung des Crowdinvesting-Marktes. Wir brauchen keine unnötige Bürokratie, aber wir brauchen dringend klare, regulatorische Regeln, die mit der dynamischen Entwicklung dieses Marktsegments Schritt halten und das notwendige Maß an Professionalität sicherstellen. Anderenfalls droht ein Vertrauensverlust und die erheblichen Potenziale, die dieser Mark für alle Beteiligten bietet, bleiben letztlich ungenutzt.

Kruno Crepulja, CEO der Instone Real Estate Group:
Das aktuelle Wahlergebnis deutet auf eine Jamaika-Koalition hin – auch wenn rechnerisch eine große Koalition möglich ist. Somit werden erst die Verhandlungen zeigen, welche Themen auch umgesetzt werden. Wir hoffen, dass sich die CDU/CSU und FDP mit ihren eher pragmatischen Ansätzen durchsetzen können. Bündnis 90/Die Grünen sprachen bisher meist von starken Regulierungen, was aus unserer Sicht nicht zielführend ist.

Aber unabhängig davon, ob die Mietpreisbremse verschärft wird oder sich die Abschreibungsmöglichkeiten erhöhen: Die Immobilienwirtschaft benötigt in erster Linie Zugang zu Bauland und bundesweit einheitliche Regulierungen. Je mehr Wohnangebot wir schaffen, umso eher entspannt sich die Nachfragesituation. Aber genau das wird an vielen Stellen erschwert. Wenn wir in jeder Stadt vor anderen gesetzlichen Vorgaben stehen und Genehmigungsprozesse bis zu zwei Jahre dauern, dann ist es schwierig den Wohnungsbau schnell und auch günstig voranzutreiben. Auch die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung in den Innenstädten sollte vereinfacht werden. Wenn es kaum noch frei Grundstücke gibt, müssen wir andere Wege finden. Daher hoffen wir mit der neuen Bundesregierung auf eine Verschlankung der Normen und Gesetze sowie auf die Reduzierung der Bürokratie.

Antoinette Hiebeler-Hasner, Partnerin bei Vistra:
Das Wahlergebnis der gestrigen Bundestagswahl deutet derzeit entweder auf eine Jamaika-Koalition oder die Fortsetzung der großen Koalition hin, was die SPD allerdings ablehnt. Das genaue Ergebnis werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Die Immobilienwirtschaft kann mit beiden möglichen Koalitionen gut leben, auch wenn sich viele Branchenakteure sicherlich mehr über einen Wahlsieg von schwarz-gelb gefreut hätten.

Eine große Koalition bedeutet für die Immobilienbranche im Wesentlichen ein „Weiter-so“, Jamaika hieße, dass eine Reihe von Fragen neu ausgehandelt werden müsste: In vielen strittigen Fragen wie Grunderwerbsteuer, Finanzmarktregulierung oder Mietpreisbremse liegen die Positionen der Parteien auseinander. CDU / CSU und FDP stehen für eher liberalere Positionen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen tendenziell für mehr Regulierung. Das Ergebnis wird also bei vielen Fragen ein Kompromiss sein.

Als Beratungshaus befassen wir uns tagtäglich mit den Themen Regulierung und Steuern. Wir sind davon überzeugt, dass die Regulatorik pragmatisch umgesetzt und ausgelegt werden muss. In den kommenden Jahren werden weitere Regulierungsvorhaben, die den Finanz- und Immobiliensektor betreffen, vonseiten der EU angestoßen werden. Ich gehe davon aus, dass eine schwarz-gelb-grüne Regierung weitere Markteingriffe mit Augenmaß umsetzt und keine unnötigen bürokratischen Hürden schafft.







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