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29.06.2017 NRW: Koalitionsvertrag enthält wichtige Signale für den Wohnungsbau

Der BFW Nordrhein-Westfalen sieht jahrelange Verbandsforderungen im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Die zwischen CDU und FDP vereinbarten Maßnahmen könnten die dringend erforderliche Trendwende in der Wohnungspolitik einleiten: nicht mehr den Notstand regulieren, sondern das knappe Angebot erweitern und Mietwohnungsbau wieder attraktiv machen.

„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP enthält wichtige Eckpunkte für einen neuen Ansatz in der Bau- und Wohnungspolitik“, kommentiert Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW NRW, den heute unterschiebenen Vertrag. Große Erwartungen weckt die Ankündigung der Koalition, Bauordnungsrecht zu vereinfachen und Auflagen zu reduzieren. Der Gesetzgeber selbst hat das Bauen in den letzten Jahren enorm verteuert. „Im Moment schwebt die Landesbauordnung, die ab Januar 2018 vollständig in Kraft treten soll, wie ein Damoklesschwert über mehreren tausend Wohnungsbauprojekten in NRW. Auflagen zur Barrierefreiheit bewirken enorme Wohnflächenverluste und führen damit zu höheren Kauf- und Mietpreisen im Neubau“, erläutert BFW Landesvorsitzender Martin Dornieden die aktuelle Situation. „Unser dringendstes Anliegen an die neue Landesregierung ist, dass diese schnell ins Handeln kommt, das Inkrafttreten der folgenschweren Auflagen stoppt und die derzeitige Planungsunsicherheit beendet.“

Viele Forderungen des BFW NRW finden sich im Koalitionsvertrag wie der Erhalt bzw. die Wiedereinführung des Freistellungsverfahrens sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren. Eine Studie des Verbands im Sommer 2016 hatte die Kosten von Verzögerungen durch Nichtbearbeitung von Baugenehmigungen mit 3 % der Gesamtkosten eines Projekts beziffert. Begrüßt wird auch die Einrichtung einer Kommission zur Baukostensenkung mit dem Ziel landeseigene Vorgaben zu reduzieren.

Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sollen ausgesetzt werden. „Das setzt für den Mietwohnungsbau neue Spielräume frei. Investitionen, ob im Neubau oder bei Sanierung sowie auch Projekte des öffentlich geförderten Wohnungsbaus rechnen sich dann wieder“, so Gendziorra. „Der Koalitionsvertrag enthält die richtigen Ansätze, um den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen so zu fördern, dass schneller, günstiger und mehr Wohnungen gebaut werden können.






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