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06.03.2017 Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz mit Verbesserungspotenzial

Im Rahmen der heutigen Anhörung im Bundestag hat der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. als geladener Sachverständiger eine Anpassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gefordert. „Derzeit besteht keine Dringlichkeit, zusätzliche Instrumente im privaten Immobilienfinanzierungsgeschäft einzuführen, um eine Preisblase zu verhindern. Entscheidend ist also, nicht schnell, sondern sauber und überlegt vorzugehen“, erklärt Dr. Stephan Rabe, Geschäftsführer des ZIA, in der heutigen Anhörung. Zum einen sei die Schuldentragfähigkeit der privaten Haushalte sehr robust, zum anderen seien die Immobilienfinanzierungen in Deutschland von einem konservativen und langfristigen Ansatz geprägt. „Bei der Einführung eines neuen Instrumentenkasten sollten wir die nationalen Besonderheiten in der Immobilienfinanzierung berücksichtigen“, fügt Rabe an.

ZIA schlägt Fremdkapital-Obergrenzen mit Beachtung von weiteren Sicherheiten vor

Die derzeit vorgesehene Obergrenze könne laut ZIA dazu führen, dass auch der Mietwohnungsneubau unter den Maßgaben leidet und Immobilienfinanzierer weiter verunsichert werden. „Eine anteilig hohe Fremdkapital-Finanzierung stellt dann kein Problem dar, wenn die Solvenz des Darlehensnehmers durch sein Einkommen oder andere Vermögensbestandteile wie zum Beispiel weitere Mietwohnungen im Bestand so hoch ist, dass die Rückzahlung stets möglich wäre“, meint Rabe. Dabei folge die Immobilienfinanzierung in Deutschland eher dem Vorsichtsprinzip. Laut einer Studie des IW Köln verfüge ein Großteil der Haushalte mit einem Beleihungsauslauf von 90 Prozent über ein Nettovermögen von mehr als 50.000 Euro. Viele Haushalte mit einem solchen Beleihungsauslauf weisen sogar deutlich höhere Vermögen auf. „Schuldendienste werden im Verhältnis zum Einkommen in Deutschland traditionell sehr moderat gewählt. Und es finden sich keine Anzeichen dafür, dass sich das ändert“, sagt Rabe.

Keine Berücksichtigung der Kreditverstärkung im Entwurf

Generell fehle im Entwurf laut ZIA jegliche Berücksichtigung weiterer relevanter Vermögenspositionen zur Absicherung von Darlehen. „Der Gesetzentwurf beantwortet bislang nicht die Frage, wie etwa mit Barsicherheiten oder auch verpfändeten Wertpapierdepots umgegangen werden soll. Im Ergebnis fehlt bislang jeder Einschub zum Umgang mit der Kreditverstärkung“, meint Rabe.

Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Energiewende

Zudem warnt der ZIA vor möglichen sozialen, wohnungsbaupolitischen und ökonomischen Folgen der vorgeschlagenen Eingriffsrechte. „Gerade jetzt stehen die Zeichen für Wohnimmobilien günstig und auch die Politik fordert den Neubau sowie Investitionen zur angestrebten Energiewende im Gebäudesektor von der Branche. Die Verschlechterung des Finanzierungsumfeldes könnte die Stadtentwicklung nachhaltig bremsen und weitere Ziele wie das bezahlbare und klimaneutrale Wohnen gefährden“, sagt Rabe. Die Nachfrage nach Wohnimmobilien sei auch deshalb so hoch, weil viele Anleger aufgrund der niedrigen Zinsen in Immobilien sichern wollen. „Wegen der großen Bedeutung für die Konjunktur, die Versorgung mit Wohnraum der Bevölkerung sowie Entwicklung unserer Städte sollte nicht nur die Finanzindustrie vor dem Scharfstellen der Maßnahmen, sondern auch die Immobilienwirtschaft gehört werden“, fügt Rabe an.

Die ICG hat sich im Herbst 2002 mit dem Ziel konstituiert, Wettbewerbschancen der deutschen Immobilienbranche durch die Entwicklung sowie Um- und Durchsetzung von Standards für nachhaltige, werteorientierte Unternehmensführung zu verbessern. Zur Umsetzung der Leitlinien und Standards organisiert die ICG regelmäßig Best Practice-Workshops, Arbeitsgruppen für Entscheider und veranstaltet jährlich das Jahresevent „The German Real Estate Summit“. Mit den Seminaren der ICG Real Estate Board Academy soll zukünftigen und aktuellen Aufsichts- und Beiräten das notwendige Rüstzeug für verantwortungsvolles, erfolgreiches Handeln vermittelt werden.

Rund 60 führende Unternehmen der Immobilien-Branche haben sich der Initiative als Firmenmitglieder angeschlossen, ebenso viele prominente Vertreter der Branche gehören ihr auch als persönliche Mitglieder an. Die ICG bildet für den ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. das Kompetenzzentrum für alle Themen rund um nachhaltige Unternehmensführung.






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