13.11.2015 25 Jahre nach der Wende: Politik attackiert wieder Eigentum
„Privates Eigentum ist das Fundament jeder freiheitlichen Gesellschaft“, betont René Hobusch, Präsident von Haus & Grund Sachsen e.V. anlässlich der Festveranstaltung zum 25. Jahrestag von „Haus & Grund Sachsen“ am 12.11. in Dresden, dem mit knapp 10.000 Mitgliedern größten Regionalverband ostdeutscher Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Knapp 100 Gäste sowie Dr. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer „Haus & Grund Deutschland“, Ulrich Menke, Ministerialdirigent im Sächsischen Staatsministerium des Innern und Dr. Jürgen Martens, Staatsminister für Justiz und Europa a.D. hatten jedoch nicht nur Grund zum Feiern.
Flüchtlingsunterbringung: neue Arbeitsgruppe hilft / Kritik an fehlenden Mitsprachemöglichkeiten
Die Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir brauchen klare Handlungsoptionen für die Unterbringung und die Kostenübernahme der Flüchtlinge“, fordert deshalb René Hobusch. Im September gründete der Verband bereits die Arbeitsgruppe „Asyl und Flüchtlingsunterbringung“ mit dem Ziel zu helfen. Neben Verbandsmitgliedern avisierten Roland Dantz, Oberbürgermeister der Stadt Kamenz und Kati Hille, Beigeordnete für Gesundheit, Soziales & Ordnung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihre Mitgliedschaft. Die Arbeitsgruppe steht den Mitgliedern in den 15 sächsischen Ortsvereinen mit Rat zur Bereitstellung privater Unterkünfte zur Seite. Zum anderen will sie die Kommunikation zwischen privaten Vermietern und den Verwaltungen in den Städten, Gemeinden und der Landesregierung verbessern. Dazu gehört z. B., dass Eigentümer Mitsprachemöglichkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. „Häufig teilen die Kommunen oder Landkreise Flüchtlinge ohne Rücksprache zu. Dabei kennen unsere Eigentümer ihre Mieterstruktur am besten und wissen wer in ihre Wohnungen passt“, kritisiert René Hobusch.
Auch in Sachsen wird das Eigentumsrecht durch die Politik in Frage gestellt. „25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen wir vor Aufgaben, von denen wir dachten, sie gehören längst der Vergangenheit an“, warnt René Hobusch. Schon unter der Flagge von Klima- oder „Milieuschutz“, der Mietpreisbremse sowie Steuern und Abgaben wird Immobilieneigentum massiv attackiert. „Wird mit der Sicherstellung privater Grundstücke oder Gebäude für Flüchtlingsunterbringung die nächste Attacke eingeleitet?“, befürchtet der Verband.
Politikversagen belastet Eigentümer und bremst „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ aus
Dr. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer „Haus & Grund Deutschland“, setzt sich dieser Tage im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in Berlin für eine Senkung der Baukosten und damit mehr bezahlbare Wohnungen ein. Doch das Abschlussdokument, das am 27. November von der Bundesbauministerin und den Präsidenten der wohnungswirtschaftlichen Verbände unterzeichnet wird, bietet wenig Perspektive. „Dieses Dokument wird nicht als Meilenstein in die Geschichte der deutschen Wohnungspolitik eingehen. Die Ergebnisse sind schlicht nicht ambitioniert genug. Keine Lockerung bei den energetischen Anforderungen an Wohngebäude, keine Senkung der Energiesteuern und keine Beendigung der Mietpreisbremse. Zumindest aber werden den privaten Immobilieneigentümern durch das Bündnis nicht noch weitere Steine in den Weg gelegt“, stellt Warnecke heraus. Trotz allem nehme er seit einigen Jahren ein steigendes Bewusstsein der Politik für die Belange der privaten Eigentümer wahr.
Dieses Zusammenspiel an Fehlern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schafft auch im Freistaat eine unhaltbare Situation. Vielerorts in Sachsen rückt zudem das Thema Sanierungsabgabe wieder auf die Tagesordnung. Eigentümer müssen für vermeintliche Wertsteigerungen durch teils lange zurückliegende öffentliche Sanierungsmaßnahmen zahlen. Erste Eigentümer, so z.B. in Leipzig, klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Sanierungsabgabe. Denn je nach Grundstücksgröße und Standort können 1.500 bis 20.000 Euro anfallen – obwohl die eigentlichen Sanierungsziele oft verfehlt wurden. Nicht zuletzt kostet die Durchsetzung der Abgabe häufig mehr Verwaltungsausgaben als an Einnahmen zu erwarten sind.
2016 stehen schon wieder neue Mehrkosten an – und zwar durch den geplanten Einsatz intelligenter Stromzähler. Zwar will die Regierung den Einsatz von intelligenten Stromzählern zunächst nur für größere Haushalte vorschreiben. Gleichzeitig soll aber den Stromunternehmen das Recht eingeräumt werden, intelligente Stromzähler auch gegen den Willen der Eigentümer und Mieter zu installieren. Die damit zusammenhängenden Kosten von bis zu 100 Euro jährlich müssen die Haushalte selbst tragen. Die Kosten und die von der Bundesregierung erwarteten Einsparungen pro Haushalt stehen nicht ansatzweise in einem vernünftigen Verhältnis.
In der Bundesrepublik befinden sich insgesamt 33 Millionen Wohneinheiten in privater Hand. Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer stellen damit rund zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland zur Verfügung. In Sachsen sind rund 10.000 private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Landesverband Haus & Grund Sachsen organisiert. Der Landesverband ist damit der größte in den Neuen Bundesländern.
Flüchtlingsunterbringung: neue Arbeitsgruppe hilft / Kritik an fehlenden Mitsprachemöglichkeiten
Die Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir brauchen klare Handlungsoptionen für die Unterbringung und die Kostenübernahme der Flüchtlinge“, fordert deshalb René Hobusch. Im September gründete der Verband bereits die Arbeitsgruppe „Asyl und Flüchtlingsunterbringung“ mit dem Ziel zu helfen. Neben Verbandsmitgliedern avisierten Roland Dantz, Oberbürgermeister der Stadt Kamenz und Kati Hille, Beigeordnete für Gesundheit, Soziales & Ordnung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihre Mitgliedschaft. Die Arbeitsgruppe steht den Mitgliedern in den 15 sächsischen Ortsvereinen mit Rat zur Bereitstellung privater Unterkünfte zur Seite. Zum anderen will sie die Kommunikation zwischen privaten Vermietern und den Verwaltungen in den Städten, Gemeinden und der Landesregierung verbessern. Dazu gehört z. B., dass Eigentümer Mitsprachemöglichkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. „Häufig teilen die Kommunen oder Landkreise Flüchtlinge ohne Rücksprache zu. Dabei kennen unsere Eigentümer ihre Mieterstruktur am besten und wissen wer in ihre Wohnungen passt“, kritisiert René Hobusch.
Auch in Sachsen wird das Eigentumsrecht durch die Politik in Frage gestellt. „25 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen wir vor Aufgaben, von denen wir dachten, sie gehören längst der Vergangenheit an“, warnt René Hobusch. Schon unter der Flagge von Klima- oder „Milieuschutz“, der Mietpreisbremse sowie Steuern und Abgaben wird Immobilieneigentum massiv attackiert. „Wird mit der Sicherstellung privater Grundstücke oder Gebäude für Flüchtlingsunterbringung die nächste Attacke eingeleitet?“, befürchtet der Verband.
Politikversagen belastet Eigentümer und bremst „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ aus
Dr. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer „Haus & Grund Deutschland“, setzt sich dieser Tage im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in Berlin für eine Senkung der Baukosten und damit mehr bezahlbare Wohnungen ein. Doch das Abschlussdokument, das am 27. November von der Bundesbauministerin und den Präsidenten der wohnungswirtschaftlichen Verbände unterzeichnet wird, bietet wenig Perspektive. „Dieses Dokument wird nicht als Meilenstein in die Geschichte der deutschen Wohnungspolitik eingehen. Die Ergebnisse sind schlicht nicht ambitioniert genug. Keine Lockerung bei den energetischen Anforderungen an Wohngebäude, keine Senkung der Energiesteuern und keine Beendigung der Mietpreisbremse. Zumindest aber werden den privaten Immobilieneigentümern durch das Bündnis nicht noch weitere Steine in den Weg gelegt“, stellt Warnecke heraus. Trotz allem nehme er seit einigen Jahren ein steigendes Bewusstsein der Politik für die Belange der privaten Eigentümer wahr.
Dieses Zusammenspiel an Fehlern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schafft auch im Freistaat eine unhaltbare Situation. Vielerorts in Sachsen rückt zudem das Thema Sanierungsabgabe wieder auf die Tagesordnung. Eigentümer müssen für vermeintliche Wertsteigerungen durch teils lange zurückliegende öffentliche Sanierungsmaßnahmen zahlen. Erste Eigentümer, so z.B. in Leipzig, klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Sanierungsabgabe. Denn je nach Grundstücksgröße und Standort können 1.500 bis 20.000 Euro anfallen – obwohl die eigentlichen Sanierungsziele oft verfehlt wurden. Nicht zuletzt kostet die Durchsetzung der Abgabe häufig mehr Verwaltungsausgaben als an Einnahmen zu erwarten sind.
2016 stehen schon wieder neue Mehrkosten an – und zwar durch den geplanten Einsatz intelligenter Stromzähler. Zwar will die Regierung den Einsatz von intelligenten Stromzählern zunächst nur für größere Haushalte vorschreiben. Gleichzeitig soll aber den Stromunternehmen das Recht eingeräumt werden, intelligente Stromzähler auch gegen den Willen der Eigentümer und Mieter zu installieren. Die damit zusammenhängenden Kosten von bis zu 100 Euro jährlich müssen die Haushalte selbst tragen. Die Kosten und die von der Bundesregierung erwarteten Einsparungen pro Haushalt stehen nicht ansatzweise in einem vernünftigen Verhältnis.
In der Bundesrepublik befinden sich insgesamt 33 Millionen Wohneinheiten in privater Hand. Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer stellen damit rund zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland zur Verfügung. In Sachsen sind rund 10.000 private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Landesverband Haus & Grund Sachsen organisiert. Der Landesverband ist damit der größte in den Neuen Bundesländern.
