09.11.2015 Thüringen lässt sozial Schwache und Flüchtlinge im Regen stehen
Einhellig verlangen Mieterbund und die Thüringer Immobilienverbände BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Mitteldeutschland, Haus und Grund Thüringen, IVD Mitte und vtw. Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eine Neuausrichtung der Thüringer Wohnungs- und Förderpolitik. Andernfalls drohen erhebliche Probleme bei der Bereitstellung von Wohnraum für finanziell und sozial Schwache und Flüchtlinge. „Wir werden die Versorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen und die Integration von Flüchtlingen nicht schaffen, wenn der Freistaat nicht schnell mit einer angemessenen Politik reagiert“ betont Frank Warnecke, Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.
Kern der Kritik ist der Umgang mit dem Thüringer Wohnungsbauvermögen sowie den bereitgestellten Bundesmitteln für den Wohnungsbau. Sabine Anhöck, Vorstand des BFW Mitteldeutschland unterstreicht: „Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nirgends etwas zu spüren. Im Gegenteil – die bisherige Förderpraxis und Vergabe von Mitteln aus dem Wohnungsbauvermögen des Freistaates geht an den Marktgegebenheiten vorbei und wird aktuell und wahrscheinlich auch zukünftig nicht oder kaum genutzt. Alle Hinweise und Angebote der Immobilienwirtschaft bleiben bei zuständigen Regierungsstellen unberücksichtigt.“
Im Ergebnis können die Fördermittel wegen realitätsfremder Auflagen und vielfältiger bürokratischer Hemmnisse durch die Wohnungsunternehmen nicht abgerufen werden. Dies nutzt die Landesregierung wiederum, um 28,2 Mio. Euro von zweckgebundenen Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau (aus den sog. Entflechtungsmitteln) aus dem Thüringer Wohnungsbauvermögen für andere Investitionsmaßnahmen abzuzweigen. Mehr noch: Zwischen 2016 und 2019 werden vermutlich jährlich 28 Mio. Euro der zusätzlichen Sonderzuweisungen des Bundes für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung blockiert sein – wenn sie nach denselben unwirksamen Mechanismen wie bisher verteilt werden.
Die Thüringer Immobilienverbände und der Thüringer Mieterbund fordern deshalb ein sofortiges kommunales Investitionsprogramm auf Zuschussbasis – bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahrenswege. Die Höhe der Zuschüsse muss sich an der Wirtschaftlichkeit und an den Zielgruppen der Förderung bemessen. Es sei nicht akzeptabel, dass die schnelle Hilfe vom Bund auf Landesebene nicht weitergereicht und gleichzeitig noch das Wohnungsbauvermögen angetastet werde.
„Wohnungs- und Bauunternehmen sowie Kommunen können die Herausforderungen von nötigem sozialem Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und 2. Leerstandswelle auf dem Land nur bewältigen, wenn Landesregierung, Immobilienwirtschaft und Mietervertreter sofort auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Andernfalls wird es eng“ so die vtw.-Vorsitzende Victor, „Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen liefern den Beweis, dass es mit koordiniertem Vorgehen und Investitionsprogrammen auch anders geht“.
Kern der Kritik ist der Umgang mit dem Thüringer Wohnungsbauvermögen sowie den bereitgestellten Bundesmitteln für den Wohnungsbau. Sabine Anhöck, Vorstand des BFW Mitteldeutschland unterstreicht: „Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nirgends etwas zu spüren. Im Gegenteil – die bisherige Förderpraxis und Vergabe von Mitteln aus dem Wohnungsbauvermögen des Freistaates geht an den Marktgegebenheiten vorbei und wird aktuell und wahrscheinlich auch zukünftig nicht oder kaum genutzt. Alle Hinweise und Angebote der Immobilienwirtschaft bleiben bei zuständigen Regierungsstellen unberücksichtigt.“
Im Ergebnis können die Fördermittel wegen realitätsfremder Auflagen und vielfältiger bürokratischer Hemmnisse durch die Wohnungsunternehmen nicht abgerufen werden. Dies nutzt die Landesregierung wiederum, um 28,2 Mio. Euro von zweckgebundenen Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau (aus den sog. Entflechtungsmitteln) aus dem Thüringer Wohnungsbauvermögen für andere Investitionsmaßnahmen abzuzweigen. Mehr noch: Zwischen 2016 und 2019 werden vermutlich jährlich 28 Mio. Euro der zusätzlichen Sonderzuweisungen des Bundes für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung blockiert sein – wenn sie nach denselben unwirksamen Mechanismen wie bisher verteilt werden.
Die Thüringer Immobilienverbände und der Thüringer Mieterbund fordern deshalb ein sofortiges kommunales Investitionsprogramm auf Zuschussbasis – bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahrenswege. Die Höhe der Zuschüsse muss sich an der Wirtschaftlichkeit und an den Zielgruppen der Förderung bemessen. Es sei nicht akzeptabel, dass die schnelle Hilfe vom Bund auf Landesebene nicht weitergereicht und gleichzeitig noch das Wohnungsbauvermögen angetastet werde.
„Wohnungs- und Bauunternehmen sowie Kommunen können die Herausforderungen von nötigem sozialem Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und 2. Leerstandswelle auf dem Land nur bewältigen, wenn Landesregierung, Immobilienwirtschaft und Mietervertreter sofort auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Andernfalls wird es eng“ so die vtw.-Vorsitzende Victor, „Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen liefern den Beweis, dass es mit koordiniertem Vorgehen und Investitionsprogrammen auch anders geht“.
