03.12.2014 ZIA fordert degressive AfA für Gebiete mit Mietpreisbremse
Zur heutigen Anhörung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): „Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsmangel. Daher ist die Einführung einer degressiven AfA für Wohnungsneubau in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten unabdingbar. Hier hoffen wir schnell auf den nächsten Schritt.
Dennoch begrüßen wir, dass die Bundesregierung wesentliche Schwächen des Gesetzentwurfs beseitigt hat und appellieren an den Bundestag, diese Linie gegen anderslautende Vorstellungen des Bundesrats beizubehalten. Ein besonderes Augenmerk verdienen die geforderten Maßnahmepläne zur Behebung des Wohnungsmangels. Sie dürfen keine Alibifunktion haben, sondern sollten so ausgestaltet sein, dass sie tatsächlich mehr Wohnraum schaffen und den Wohnungsmarkt in den von der Mietpreisbremse erfassten Regionen wirksam entspannen.
Mit Sorge betrachten wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung bei der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen. Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent – längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten – einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Das geht zu Lasten der Modernisierung und kommt einem Investitionsstopp gleich. Prinzipiell muss gelten: Wer seine Bestände umfassend ertüchtigt, muss auch dauerhaft von der damit verbundenen Wertsteigerung profitieren. Bei Neubauten werden den Mietern die Mietzahlungen schließlich auch nicht erlassen, sobald sich die Herstellungskosten amortisiert haben.“
Dennoch begrüßen wir, dass die Bundesregierung wesentliche Schwächen des Gesetzentwurfs beseitigt hat und appellieren an den Bundestag, diese Linie gegen anderslautende Vorstellungen des Bundesrats beizubehalten. Ein besonderes Augenmerk verdienen die geforderten Maßnahmepläne zur Behebung des Wohnungsmangels. Sie dürfen keine Alibifunktion haben, sondern sollten so ausgestaltet sein, dass sie tatsächlich mehr Wohnraum schaffen und den Wohnungsmarkt in den von der Mietpreisbremse erfassten Regionen wirksam entspannen.
Mit Sorge betrachten wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung bei der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen. Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent – längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten – einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Das geht zu Lasten der Modernisierung und kommt einem Investitionsstopp gleich. Prinzipiell muss gelten: Wer seine Bestände umfassend ertüchtigt, muss auch dauerhaft von der damit verbundenen Wertsteigerung profitieren. Bei Neubauten werden den Mietern die Mietzahlungen schließlich auch nicht erlassen, sobald sich die Herstellungskosten amortisiert haben.“
