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22.10.2014 ZIA warnt: Hürden für die Mietpreisbremse nicht absenken

Angesichts der heutigen Beratung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilen Ausschusses (ZIA):

„Die Bundesregierung hat die Bedenken der Immobilienwirtschaft ernst genommen und ist ihr im vorliegenden Entwurf ein gutes Stück entgegengekommen. Sie muss jetzt ein wachsames Auge darauf haben, dass die Bundesländer den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren nicht aufweichen und beispielsweise die Hürden für die Einführung einer Mietpreisbremse absenken. Nicht umsonst hat die Bundesregierung darauf geachtet, dass die Mietpreisbremse nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten soll.

Wir halten die Mietpreisbremse dennoch für das falsche Signal am Wohnungsmarkt. Wenn der Wohnungsbau im niedrigpreisigen Segment wirklich in Schwung kommen soll, ist eine adäquate Förderung wie beispielsweise der Wiedereinführung einer degressiven AfA für Neubauten in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten zwingend erforderlich. Der Mietanstieg kann nur durch mehr Angebot wirksam gedämpft werden.“


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