23.09.2014 Mietpreisbremse – Wenig Licht, viel Schatten
Zur heutigen Einigung der Fraktionsspitzen über Details der Mietpreisbremse erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilen Ausschusses (ZIA): Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse ist per se ein Fehler. Sie ist ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich.
Dennoch scheint zumindest der gröbste Schnitzer behoben. Die vollständige Ausnahme für den dringend nötigen Neubau ist ein Erfolg der Verbände. Auch der ZIA hat immer wieder darauf hingewiesen: Mehr günstigen Wohnraum in Ballungsgebieten kann es nur geben, wenn Neubau zu günstigen Konditionen möglich ist. Baupolitik ist die bessere Sozialpolitik.
Die gewählten Regeln zur Befristung bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. De facto kann die Bremse nun zehn, nicht nur fünf Jahre gelten. Die Mietpreisbremse wird so zur Investitionsbremse, da der Kalkulationszeitraum länger und damit unsicherer wird. Auch auf die exakte Definition eines „angespannten Wohnungsmarktes“ sind wir nach wie vor gespannt.
Wenn Deutschland wohnungspolitisch voran kommen will, muss die Mietpreisbremse zusammen mit dem Investitionsgaspedal kommen. Wir brauchen mehr steuerliche Anreize für Neubau und energetische wie altersgerechte Sanierung. Das wäre eine echt mieterfreundliche Politik und sinnvoller als der Placebo Mietpreisbremse.
Dennoch scheint zumindest der gröbste Schnitzer behoben. Die vollständige Ausnahme für den dringend nötigen Neubau ist ein Erfolg der Verbände. Auch der ZIA hat immer wieder darauf hingewiesen: Mehr günstigen Wohnraum in Ballungsgebieten kann es nur geben, wenn Neubau zu günstigen Konditionen möglich ist. Baupolitik ist die bessere Sozialpolitik.
Die gewählten Regeln zur Befristung bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. De facto kann die Bremse nun zehn, nicht nur fünf Jahre gelten. Die Mietpreisbremse wird so zur Investitionsbremse, da der Kalkulationszeitraum länger und damit unsicherer wird. Auch auf die exakte Definition eines „angespannten Wohnungsmarktes“ sind wir nach wie vor gespannt.
Wenn Deutschland wohnungspolitisch voran kommen will, muss die Mietpreisbremse zusammen mit dem Investitionsgaspedal kommen. Wir brauchen mehr steuerliche Anreize für Neubau und energetische wie altersgerechte Sanierung. Das wäre eine echt mieterfreundliche Politik und sinnvoller als der Placebo Mietpreisbremse.
