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19.09.2014 EU-Kommissar Oettinger fordert steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

EU-Kommissar Oettinger forderte gestern auf dem Kongress der Stiftung Lebendige Stadt, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland umzusetzen. Sie sei gesamtwirtschaftlich sinnvoll und eine wichtige Maßnahme für mehr Energieeffizienz. Ansonsten sei Energieeffizienz nur ein hohles Schlagwort. Anlass zur Einführung der Förderung könne eine kleine Steuerreform zur Mitte der Legislaturperiode sein, die auch die kalte Progression beinhalte.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) unterstützt den EU-Kommissar und erwartet von Bundesminister Gabriel, dass er die im Entwurf des Koalitionsvertrags enthaltene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in den anstehenden Haushaltsberatungen einfordert. Ohne eine steuerliche Förderung sind die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung laut ZIA nicht zu erreichen.

„Die energetische Gebäudesanierung ist ein entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende. Nur die steuerliche Förderung wird hier den entscheidenden Impuls setzen. Ansonsten ist die Energiewende zumindest im Gebäudebereich zum Scheitern verurteilt. Das hat auch EU-Kommissar Oettinger deutlich gemacht“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Zudem schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Minister Gabriel hat treffend erkannt, dass die Investitionsbereitschaft steigen muss. Die steuerliche Förderung wird genau das bewirken. Hinzu kommt, dass sie sich finanziell selbst trägt und wie ein Konjunkturpaket vor Ort wirken könnte“, ist Mattner überzeugt.

Nach einem Gutachten des IW Köln könnten die zu erwartenden Steuermindereinnahmen bereits allein durch die Umsatzsteuer kompensiert werden. Mattner: „Ohne einen entscheidenden Impuls wird die Bundesregierung ihr Ziel verfehlen und eine jährliche Sanierungsrate von zwei Prozent nicht erreichen.“



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