23.05.2014 ZIA nimmt Stellung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz
Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) heute eine umfangreiche Stellungnahme im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingereicht. Der Präsident des Verbandes, Dr. Andreas Mattner, erklärt dazu:
„Als Verband halten wir die Mietpreisbremse für ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich. Sie wird weder dazu beitragen, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, noch wird sie zur dringend nötigen energetischen und seniorengerechten Sanierung oder gar Neubau motivieren.
Dennoch müssen wir wohl akzeptieren, dass die Bundespolitik im Moment mehrheitlich eine Mietpreisbremse für geboten hält. Wir bieten deshalb unsere konstruktive Mitarbeit an, damit sie den Wohnungsmarkt in Deutschland nicht über Gebühr strapaziert. Dafür sind umfassende Änderungen am Referentenentwurf nötig:
• Es darf keine „Ewigkeitsgarantie“ und auch keine „Schrotschuss-Regel“ geben. Die Mietpreisbremse muss auf maximal fünf Jahre befristet und darf nur in klar abgegrenzten Gebieten mit nachweislich besonders angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden. Beides sieht der Koalitionsvertrag vor, beides findet sich im Referentenentwurf nicht wieder.
• Auch fehlt ein Junktim mit dem Wohnungsbau. Wenn es in bestimmten Lagen tatsächlich zu wenig Wohnungen gibt, müssen die Länder und die Kommunen für hinreichend Nachschub sorgen. Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsneubaus müssen deshalb Voraussetzung sein für die Einführung der Mietpreisbremse.
• Drittens fordern wir Nachbesserungen beim Bestellerprinzip. Die vorgeschlagenen Regelungen gehen deutlich über das Notwendige hinaus und knüpfen die Provisionspflicht des Mieters an Voraussetzungen, die fast unmöglich zu erfüllen sind.
Wir wollen als Fachverband verhindern, dass die Bundesregierung kurzsichtig und aus falsch verstandenem Mieterschutz heraus heute Restriktionen einführt, die morgen und übermorgen ungewollte Nebenwirkungen bringen. Das politische Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, wird so nicht erreicht. Was medial als angewandte Sozialpolitik verkauft wird, ist allenfalls praktizierter Schutz der oberen Mittelklasse.
Für das im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Bündnis für Wohnen‘ stehen wir gern als verlässlicher Partner zur Verfügung.“
„Als Verband halten wir die Mietpreisbremse für ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich. Sie wird weder dazu beitragen, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, noch wird sie zur dringend nötigen energetischen und seniorengerechten Sanierung oder gar Neubau motivieren.
Dennoch müssen wir wohl akzeptieren, dass die Bundespolitik im Moment mehrheitlich eine Mietpreisbremse für geboten hält. Wir bieten deshalb unsere konstruktive Mitarbeit an, damit sie den Wohnungsmarkt in Deutschland nicht über Gebühr strapaziert. Dafür sind umfassende Änderungen am Referentenentwurf nötig:
• Es darf keine „Ewigkeitsgarantie“ und auch keine „Schrotschuss-Regel“ geben. Die Mietpreisbremse muss auf maximal fünf Jahre befristet und darf nur in klar abgegrenzten Gebieten mit nachweislich besonders angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden. Beides sieht der Koalitionsvertrag vor, beides findet sich im Referentenentwurf nicht wieder.
• Auch fehlt ein Junktim mit dem Wohnungsbau. Wenn es in bestimmten Lagen tatsächlich zu wenig Wohnungen gibt, müssen die Länder und die Kommunen für hinreichend Nachschub sorgen. Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsneubaus müssen deshalb Voraussetzung sein für die Einführung der Mietpreisbremse.
• Drittens fordern wir Nachbesserungen beim Bestellerprinzip. Die vorgeschlagenen Regelungen gehen deutlich über das Notwendige hinaus und knüpfen die Provisionspflicht des Mieters an Voraussetzungen, die fast unmöglich zu erfüllen sind.
Wir wollen als Fachverband verhindern, dass die Bundesregierung kurzsichtig und aus falsch verstandenem Mieterschutz heraus heute Restriktionen einführt, die morgen und übermorgen ungewollte Nebenwirkungen bringen. Das politische Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, wird so nicht erreicht. Was medial als angewandte Sozialpolitik verkauft wird, ist allenfalls praktizierter Schutz der oberen Mittelklasse.
Für das im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Bündnis für Wohnen‘ stehen wir gern als verlässlicher Partner zur Verfügung.“
