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15.12.2023 Verlängerung der Mieterschutzverordnung dämpft das Investitionsklima

Zum Koalitionsvertrag, den CDU und SPD zur Bildung der neuen Landesregierung in Hessen vorgelegt haben und über den nun die Parteien abstimmen werden, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit in Hessen wichtige, langjährige Forderungen von Haus & Grund Hessen aufgegriffen haben, denn: Menschen in Hessen müssen bezahlbare Wohnungen finden können, auch bezahlbares Wohneigentum bekommen und zeitgemäß erhalten können. Deswegen befürworten wir die Pläne der Koalition zur zielgerichteten Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das geplante Hessengeld für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums, den Hessenzuschuss für den Heizungstausch und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die vorgesehene erleichterte Aufstockung von Gebäuden und vereinfachte Umwandlung von Gewerbeimmobilien und Büroflächen in Wohnraum kann erheblichen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen.
Die geplante Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung ist ein herber Dämpfer für das so dringend benötigte Investitionsklima, insbesondere schwächt diese das Vertrauen der privaten Vermieter in die Wirtschaftlichkeit des Vermietungsgeschäfts.

Haus & Grund Hessen lehnt auch das geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Bereich von angespannten Wohnungsmärkten ab, weil es überflüssig ist. Leerstand ist in Hessen, der Rhein-Main-Region und den Universitätsstädten kein Problem. Der tatsächliche Mangel an preiswertem Wohnraum hat andere Ursachen. Ein solches Gesetz würde nichts daran ändern, aber Misstrauen in der Bevölkerung fördern.“



















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