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20.06.2017 Koalitionsvertrag NRW: ZIA begrüßt Stärkung der Innenstädte

Laut Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen, den die beiden Regierungsparteien CDU und FDP am vergangenen Freitag vorgestellt haben, soll der stationäre Einzelhandel im zunehmenden Wettbewerb insbesondere mit dem Onlinehandel gestärkt werden. Dazu soll im Ladenöffnungsgesetz den Gemeinden die Kompetenz übertragen werden, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Die Einschränkungen der Öffnungszeiten an Samstagen sollen entfallen. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, denn der stationäre Einzelhandel ist Rückgrat und Impulsgeber für unsere Städte und bildet das wichtigste Fundament für die Versorgung der Menschen in unserem Land“, so Hans-Richard Schmitz, Vorsitzender der Region West des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Natürlich geht es auch im traditionellen Einzelhandel darum, die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung nicht zu verschlafen. Dennoch hat dieser zwei entscheidende Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Onlinehandel: Sortimentsbeschränkungen und Ladenschluss. Dass nun zumindest an einer Stellschraube gedreht werden soll, ist ein wichtiger Schritt“, so Schmitz.

Losung: Bauen und Deregulieren

Darüber hinaus sollen die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufgehoben werden. Laut Koalitionspartner hat die Mietpreisbremse in NRW ihren Zweck nicht erfüllt. Statt die Mieten, hat sie die privaten Investitionen in den Wohnungsbau gebremst. „Wir haben stets betont, dass bezahlbarer Wohnraum nicht durch die Mietpreisbremse entsteht“, sagt Schmitz. „Die Losung muss heißen: Bauen und Deregulieren – unwirtschaftliche technische und energetische Anforderungen verteuern nur die Herstellungskosten.“ Daher begrüßt der ZIA auch die Aussetzung der Energieeinsparverordnung 2016 für zunächst drei Jahre. „Die Regierungsparteien scheinen erkannt zu haben, dass die Senkung der Baukosten das beste Mittel ist, um angespannte Immobilienmärkte zu entlasten“, so Schmitz. Zu den weiteren Plänen zählen auch die Möglichkeit schnellerer Baugenehmigungsverfahren, die Einführung einer dreiprozentigen linearen AfA und einer zeitlich begrenzten Sonder-AfA für alle Wohngebäude.

Aus Worten müssen Taten folgen

Um die Kommunen zu unterstützen, mehr Wohnungsbaufläche zur Verfügung zu stellen, sollen zudem unnötige Hemmnisse bei der Ausweisung von Bauland entfernt werden. „Insgesamt sind viele dieser Vorschläge im Koalitionsvertrag sinnvoll“, sagt Schmitz. „Nun müssen aus den Worten Taten folgen.“






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