08.05.2017 Mietpreisbremse: Verschärfung soll von Wohnungspolitik ablenken
„Eine Verschärfung des Gesetzes zur Mietpreisbremse soll offenbar von der schlechten wohnungspolitischen Bilanz der Bundesregierung ablenken. Augenscheinlich ist für Wohnungssuchende keine Erleichterung eingetreten, weil die Regierung es nicht geschafft hat, den Neubau ausreichend anzukurbeln. Um das Problem städtischer Wohnungsmarktengpässe zu lösen, muss die Politik mit Sachverstand agieren, anstatt ein ohnehin schon kontraproduktives Gesetz durch weitere Regulierungen zu verschlimmern.“ Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, in Reaktion auf die Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview mit der Rheinischen Post vom 06.05.2017. Maas äußerte darin die Absicht, bei Neuvermietungen eine Auskunftspflicht des Vermieters über den zuvor gezahlten Mietzins einzuführen und die Umlage bei Modernisierungskosten auf den Mietpreis von elf Prozent auf acht Prozent zu verringern.
„Für die Mietpreisbremse ist ohnehin nicht der zuvor gezahlte Mietzins, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete ausschlaggebend. Laut Gesetz muss diese nach ‚anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen‘ ermittelt werden. Bislang ist das völlig unklar und wird in den Kommunen immer unterschiedlich gehandhabt. Anstatt eine Auskunftspflicht über die Vormiete ins Gespräch zu bringen, sollte die Politik endlich ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete schaffen“, sagt Schick. Eine Auskunftspflicht sei zudem im Hinblick auf die Privatsphäre des Vormieters und den Datenschutz höchst bedenklich.
Eine Reduzierung der Modernisierungsmieterhöhung von elf auf acht Prozent würde aus Sicht des IVD zu einer Konterkarierung der klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung führen, da dringend benötigte energetische Sanierungen hinausgezögert werden würden. „Auch das renommierte InWIS-Institut hat bereits ermittelt, dass sich schon bei einer Modernisierungsmieterhöhung von nur noch zehn Prozent die meisten Sanierungsmaßnahmen nicht mehr rechneten. Die Politik muss einsehen, dass das Ende der Fahnenstange staatlicher Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt schon vor Langem erreicht wurde“, resümiert Schick.
„Für die Mietpreisbremse ist ohnehin nicht der zuvor gezahlte Mietzins, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete ausschlaggebend. Laut Gesetz muss diese nach ‚anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen‘ ermittelt werden. Bislang ist das völlig unklar und wird in den Kommunen immer unterschiedlich gehandhabt. Anstatt eine Auskunftspflicht über die Vormiete ins Gespräch zu bringen, sollte die Politik endlich ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete schaffen“, sagt Schick. Eine Auskunftspflicht sei zudem im Hinblick auf die Privatsphäre des Vormieters und den Datenschutz höchst bedenklich.
Eine Reduzierung der Modernisierungsmieterhöhung von elf auf acht Prozent würde aus Sicht des IVD zu einer Konterkarierung der klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung führen, da dringend benötigte energetische Sanierungen hinausgezögert werden würden. „Auch das renommierte InWIS-Institut hat bereits ermittelt, dass sich schon bei einer Modernisierungsmieterhöhung von nur noch zehn Prozent die meisten Sanierungsmaßnahmen nicht mehr rechneten. Die Politik muss einsehen, dass das Ende der Fahnenstange staatlicher Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt schon vor Langem erreicht wurde“, resümiert Schick.
