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07.12.2016 ZIA begrüßt wohnungspolitische Beschlüsse auf CDU-Parteitag

Die Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands hat auf ihrem 29. Parteitag in Essen heute unter anderem beschlossen, die Rahmenbedingungen für junge Familien, die Wohneigentum erwerben möchten, zu verbessern. So plane die Partei etwa die Einführung eines „Baukindergeldes“ sowie eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer in Abstimmung mit den Bundesländern. Darüber hinaus müsse die Immobilienfinanzierung insgesamt praxistauglich gehalten werden. Das Ziel, mehr Wohnraum für junge Familien zu schaffen, dürfe nicht durch unnötige Regulierungen im Finanzierungsumfeld erschwert werden. So sollten beispielsweise die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft und neue Regulierungen im Hinblick auf ihre konkreten Auswirkungen zunächst evaluiert werden.

„Die Eigenheimförderung ist eine sinnvolle Maßnahme, um den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. „Die Politik sollte generell daran interessiert sein, die Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die eigenen vier Wände die aktuell beste Art, privat für das Alter vorzusorgen. Dennoch bringt auch die beste Eigenheimförderung nicht viel, wenn das regulatorische Umfeld den Erwerb erschwert. Eine Überprüfung der WIKR ist grundsätzlich gut, hier müssen aber auch Taten folgen. Denn durch die WIKR haben immer weniger Haushalte die Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden“, so Mattner. Auch die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben das erkannt und erst kürzlich hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet, die die letzten unpräzisen Schnellschüsse korrigieren soll. Ob der jüngste Anlauf des Bundesrates Abhilfe schaffen wird, ist noch nicht sicher.

Auf dem CDU-Parteitag wurde ebenso beschlossen, zu evaluieren, welche Bau- und Energieeinsparvorschriften gegebenenfalls flexibilisiert werden können, um die Baukosten erträglich zu halten. „Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren durch künstliche Eingriffe zu einer erheblichen Verteuerung des Bauens beigetragen“, sagt Mattner. „Daher erkennen wir an, dass die CDU bei diesem Aspekt ansetzen möchte. Klimaschutzpolitische Ziele können auch wirtschaftlich sinnvoll und technologieoffen sein. Dafür muss aber auch die Politik auf die Vorschläge der einzelnen Wirtschaftssektoren eingehen. Wir als Immobilienwirtschaft haben beispielsweise eigene Maßnahmen zur Verbesserung der Ökobilanz im Gebäudesektor erstellt. Schließlich sind wir auch diejenigen, die sie umsetzen müssen.“





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