27.09.2019 Bauministerkonferenz: Kostengünstiger und klimafreundlicher Bauen
Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder haben im Rahmen ihrer Herbstkonferenz in Norderstedt am 26. und 27. September 2019 unter anderem Beschlüsse für die Ermöglichung eines kostengünstigeren und klimafreundlicheren Bauens gefasst.
„Die größte Herausforderung besteht für die Bauministerkonferenz heutzutage darin, kostengünstigeres Bauen bei vollständiger Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen und zugleich die Umwelt so weit wie möglich zu schonen. Das ist ein ständig fortlaufender Prozess, den die Bauministerkonferenz gestern und heute ein gutes Stück weiter vorangebracht hat“, erklärte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. Er wird zum Ende des Jahres den Vorsitz an seine Kollegin aus Thüringen übergeben.
Der Vorsitzende stellte gemeinsam mit den Sprecherinnen der SPD- und CDU-geführten Ministerien vor allem die getroffenen Vereinbarungen zum Holzbau, zur Baulandgewinnung sowie zur Digitalisierung der Bauplanung im Rahmen einer Pressekonferenz vor.
Dazu erklärte die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Anne Katrin Bohle, die in Vertretung des kurzfristig verhinderten Bundesministers Horst Seehofer an der Pressekonferenz teilnahm: „Vor fast genau einem Jahr, am 21. September 2018, haben Bund, Länder, Kommunen und Verbände beim Wohngipfel eine beispiellose Wohnraumoffensive beschlossen. Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Wirtschaftswachstum, demografischer Wandel, Binnenwanderung und Zuwanderung sorgen für eine große Nachfrage am Wohnungsmarkt. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein Jahr nach dem Wohngipfel bei der Umsetzung der Vereinbarungen eine außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz ziehen kann. Gemeinsam mit den Ländern gehen wir den im Wohngipfel vereinbarten Weg konsequent weiter und setzen diesen auch im Rahmen der Klimaschutzbeschlüsse fort.“
Hamburgs Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, bei dieser Bauministerkonferenz zu einem Beschluss zu kommen, der in Zukunft die Möglichkeiten für das Bauen mit Holz erweitern wird. Hamburg hatte die Entschließung eingebracht, da Holz bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht nur ein besonders umweltschonender Baustoff ist, sondern da das Bauen mit Holz auch für viele Bauaufgaben gute und kostengünstige Lösungen ermöglicht. Zudem freue ich mich, dass wir gemeinsam noch einmal die Bedeutung der Empfehlungen der Baulandkommission herausgestellt haben. Jetzt geht es um die Umsetzung. Die Länder tragen ihren Teil bei und werden diesen Prozess aktiv steuern. Angesichts der Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Bauministerkonferenz den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu halten.“
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach: „Die Bauministerkonferenz hat heute sehr klar zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Gegensatz sein. Das nachhaltige Gebäude der Zukunft rückt mehr und mehr in den Blickpunkt. Gerade der Gebäudebestand wird erheblich zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Bei der Dämmung von Gebäuden ist es aus umweltpolitischen Erwägungen sinnvoll, auf Materialien zurückzugreifen, die selbst umweltschonend (auch unter Berücksichtigung ihrer Entsorgung) sind. Wir haben uns darauf verständigt, auf dem Weg zum nachhaltigen Bau weitere Erleichterungen in den Blick zu nehmen.“
Holzbau
Unter anderem soll das Bauen mit Holz in höheren Gebäuden einfacher werden. Die Bauministerkonferenz verständigte sich darauf, die so genannte Musterbauordnung (MBO) entsprechend anzupassen. Dies betrifft vor allem die Anforderungen beim Brandschutz für Gebäude bis zur Hochhausgrenze. Dort soll Holz als Baustoff künftig an der Stelle feuerbeständiger Bauteile eingesetzt werden können, wenn es bestimmten untergesetzlichen Regelungen, den so genannten Technischen Baubestimmungen – hier der Muster-Holzbaurichtlinie - entspricht. Dabei kann es sich beispielsweise um zusätzliche Brandsperren an der Gebäudeaußenwandverkleidung handeln. Ausgeschlossen wird Holzbau weiterhin bei Brandwänden oder Wänden in Treppenräumen (Rettungswege). Hier bleibt die Regel bestehen, dass die Baustoffe widerstandsfähig gegen Feuer und nicht brennbar sein müssen.
Klimapaket
Mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 betonten die Bauminister, die Notwendigkeit hoher Anstrengungen in der Gebäudeeffizienz sowie der Dekarbonisierung von Strom und Wärme, um das gesetzte Ziel - die Reduktion der Treibhausgase um 40% - zu erreichen. Die Wohnraumförderung des Bundes und der Länder verbinde dazu die Förderung von selbstgenutztem Eigentum und des Baus und der Modernisierung von Mietwohnungen mit ambitionierten Energieeffizienzstandards.
Die Bund-Länder-Städtebauförderung leiste insbesondere durch die Nutzung und Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen, die energetische Erneuerung in den Quartieren und die Qualifizierung von Grün- und Freiräumen einen wesentlichen Beitrag.
Die Bauministerkonferenz begrüßte vor diesem Hintergrund das bereits in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 angelegte breite Maßnahmenbündel. Besonders hervorzuheben seien dabei die obligatorische und kostenlose Energieberatung bei Eigentümerwechsel, die Förderung des Austausches alter Ölheizungen gegen klimaschonende mit 40 % der Anschaffungskosten sowie die Erhöhung bestehender Einzelförderungen um 10 %.
Digitalisierung
Die Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen ist sowohl für die Bereitstellung und Mobilisierung von Bauland, als auch für die Reduzierung von Planungskosten insgesamt, zunehmend von entscheidender Bedeutung. Die Bauministerkonferenz hat mit der Einführung der Austauschstandards
XPlanung und XBau und der Einrichtung der Leitstelle XPlanung/XBau zentrale
Schritte unternommen, um die Digitalisierung anzutreiben und zu koordinieren. Alle Länder haben inzwischen Prozesse zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens auf den Weg gebracht. Bis spätestens Ende 2022 sollen die Verwaltungsleistungen im Rahmen der Baugenehmigung für die Bürgerinnen und Bürger vollständig elektronisch angeboten werden.
Wohnungseinbrüche
Auch die Bauminister fordern den Bund auf, das KfW-Programm zum Einbruchschutz auszuweiten. Die Konferenz folgt damit der Innenministerkonferenz, die sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, die Programme zum Einbau von Sicherungseinrichtungen in Häusern und Wohnungen auszuweiten. Die Länder haben mit eigenen Programmen bereits gute Erfahrungen mit der Förderung von Sicherheitstechnik in Gebäuden gemacht.
„Die größte Herausforderung besteht für die Bauministerkonferenz heutzutage darin, kostengünstigeres Bauen bei vollständiger Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen und zugleich die Umwelt so weit wie möglich zu schonen. Das ist ein ständig fortlaufender Prozess, den die Bauministerkonferenz gestern und heute ein gutes Stück weiter vorangebracht hat“, erklärte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. Er wird zum Ende des Jahres den Vorsitz an seine Kollegin aus Thüringen übergeben.
Der Vorsitzende stellte gemeinsam mit den Sprecherinnen der SPD- und CDU-geführten Ministerien vor allem die getroffenen Vereinbarungen zum Holzbau, zur Baulandgewinnung sowie zur Digitalisierung der Bauplanung im Rahmen einer Pressekonferenz vor.
Dazu erklärte die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Anne Katrin Bohle, die in Vertretung des kurzfristig verhinderten Bundesministers Horst Seehofer an der Pressekonferenz teilnahm: „Vor fast genau einem Jahr, am 21. September 2018, haben Bund, Länder, Kommunen und Verbände beim Wohngipfel eine beispiellose Wohnraumoffensive beschlossen. Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Wirtschaftswachstum, demografischer Wandel, Binnenwanderung und Zuwanderung sorgen für eine große Nachfrage am Wohnungsmarkt. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein Jahr nach dem Wohngipfel bei der Umsetzung der Vereinbarungen eine außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz ziehen kann. Gemeinsam mit den Ländern gehen wir den im Wohngipfel vereinbarten Weg konsequent weiter und setzen diesen auch im Rahmen der Klimaschutzbeschlüsse fort.“
Hamburgs Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, bei dieser Bauministerkonferenz zu einem Beschluss zu kommen, der in Zukunft die Möglichkeiten für das Bauen mit Holz erweitern wird. Hamburg hatte die Entschließung eingebracht, da Holz bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht nur ein besonders umweltschonender Baustoff ist, sondern da das Bauen mit Holz auch für viele Bauaufgaben gute und kostengünstige Lösungen ermöglicht. Zudem freue ich mich, dass wir gemeinsam noch einmal die Bedeutung der Empfehlungen der Baulandkommission herausgestellt haben. Jetzt geht es um die Umsetzung. Die Länder tragen ihren Teil bei und werden diesen Prozess aktiv steuern. Angesichts der Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Bauministerkonferenz den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu halten.“
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach: „Die Bauministerkonferenz hat heute sehr klar zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Gegensatz sein. Das nachhaltige Gebäude der Zukunft rückt mehr und mehr in den Blickpunkt. Gerade der Gebäudebestand wird erheblich zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Bei der Dämmung von Gebäuden ist es aus umweltpolitischen Erwägungen sinnvoll, auf Materialien zurückzugreifen, die selbst umweltschonend (auch unter Berücksichtigung ihrer Entsorgung) sind. Wir haben uns darauf verständigt, auf dem Weg zum nachhaltigen Bau weitere Erleichterungen in den Blick zu nehmen.“
Holzbau
Unter anderem soll das Bauen mit Holz in höheren Gebäuden einfacher werden. Die Bauministerkonferenz verständigte sich darauf, die so genannte Musterbauordnung (MBO) entsprechend anzupassen. Dies betrifft vor allem die Anforderungen beim Brandschutz für Gebäude bis zur Hochhausgrenze. Dort soll Holz als Baustoff künftig an der Stelle feuerbeständiger Bauteile eingesetzt werden können, wenn es bestimmten untergesetzlichen Regelungen, den so genannten Technischen Baubestimmungen – hier der Muster-Holzbaurichtlinie - entspricht. Dabei kann es sich beispielsweise um zusätzliche Brandsperren an der Gebäudeaußenwandverkleidung handeln. Ausgeschlossen wird Holzbau weiterhin bei Brandwänden oder Wänden in Treppenräumen (Rettungswege). Hier bleibt die Regel bestehen, dass die Baustoffe widerstandsfähig gegen Feuer und nicht brennbar sein müssen.
Klimapaket
Mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 betonten die Bauminister, die Notwendigkeit hoher Anstrengungen in der Gebäudeeffizienz sowie der Dekarbonisierung von Strom und Wärme, um das gesetzte Ziel - die Reduktion der Treibhausgase um 40% - zu erreichen. Die Wohnraumförderung des Bundes und der Länder verbinde dazu die Förderung von selbstgenutztem Eigentum und des Baus und der Modernisierung von Mietwohnungen mit ambitionierten Energieeffizienzstandards.
Die Bund-Länder-Städtebauförderung leiste insbesondere durch die Nutzung und Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen, die energetische Erneuerung in den Quartieren und die Qualifizierung von Grün- und Freiräumen einen wesentlichen Beitrag.
Die Bauministerkonferenz begrüßte vor diesem Hintergrund das bereits in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 angelegte breite Maßnahmenbündel. Besonders hervorzuheben seien dabei die obligatorische und kostenlose Energieberatung bei Eigentümerwechsel, die Förderung des Austausches alter Ölheizungen gegen klimaschonende mit 40 % der Anschaffungskosten sowie die Erhöhung bestehender Einzelförderungen um 10 %.
Digitalisierung
Die Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen ist sowohl für die Bereitstellung und Mobilisierung von Bauland, als auch für die Reduzierung von Planungskosten insgesamt, zunehmend von entscheidender Bedeutung. Die Bauministerkonferenz hat mit der Einführung der Austauschstandards
XPlanung und XBau und der Einrichtung der Leitstelle XPlanung/XBau zentrale
Schritte unternommen, um die Digitalisierung anzutreiben und zu koordinieren. Alle Länder haben inzwischen Prozesse zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens auf den Weg gebracht. Bis spätestens Ende 2022 sollen die Verwaltungsleistungen im Rahmen der Baugenehmigung für die Bürgerinnen und Bürger vollständig elektronisch angeboten werden.
Wohnungseinbrüche
Auch die Bauminister fordern den Bund auf, das KfW-Programm zum Einbruchschutz auszuweiten. Die Konferenz folgt damit der Innenministerkonferenz, die sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, die Programme zum Einbau von Sicherungseinrichtungen in Häusern und Wohnungen auszuweiten. Die Länder haben mit eigenen Programmen bereits gute Erfahrungen mit der Förderung von Sicherheitstechnik in Gebäuden gemacht.
