10.10.2016 Bayern strebt Kompromiss bei Urbanem Gebiet an
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses Ende der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Land Bayern bei der Novellierung des Baugesetzbuches und der Einführung des neuen Gebietstypen „Urbanes Gebiet“ einen Kompromiss mit der Bundesregierung anstrebt. Zuvor hatte das Bundesland erklärt, den neuen Gebietstypen nur zu unterstützen, wenn er neben der dichteren Bebauung der Innenstädte auch die Nachverdichtung in Außengebieten ermöglicht. „Wir begrüßen die Kompromissbereitschaft bei der Einführung des enorm wichtigen Urbanen Gebiets. Natürlich sind konstruktive Diskussionen sinnvoll, doch darf ein verhärtetes Argumentieren nicht dazu führen, die moderne und bezahlbare Stadtentwicklung zu gefährden. Das Urbane Gebiet wird dazu beitragen, die Innenstadtlagen in unseren angespannten Metropolen und Großstädten zu entwickeln. Eine schnelle Einführung ist richtig und wichtig und sollte das Ziel aller Beteiligten sein“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Ressortabstimmung zum Klimaschutzplan 2050 verzögert sich
Indes werde sich nach Informationen des ZIA die Ressortabstimmung zum Klimaschutzplan 2050 verzögern. Grund dafür seien zahlreiche Kritikpunkte, die noch ausgebessert werden müssen. Das deckt sich auch mit der Einschätzung des ZIA. „Die Verzögerung in der Ressortabstimmung zeigt, dass sich im aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans noch erhebliche Verbesserungspotenziale in sämtlichen Wirtschaftszweigen finden. Der übereilte Plan der Bundesregierung stößt auf Gegenwehr. Wir fordern deshalb, den Dialog zu intensivieren und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Schließlich wird es auch die Wirtschaft sein, die die Auflagen der Politik wirtschaftlich sinnvoll umsetzen muss“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Um den Dialog sinnvoll fortzuführen, hatte der ZIA Ende der vergangenen Woche einen dezidierten Faktencheck zum aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans an die Bundesregierung sowie zuständigen Landesministerien geschickt.
Ressortabstimmung zum Klimaschutzplan 2050 verzögert sich
Indes werde sich nach Informationen des ZIA die Ressortabstimmung zum Klimaschutzplan 2050 verzögern. Grund dafür seien zahlreiche Kritikpunkte, die noch ausgebessert werden müssen. Das deckt sich auch mit der Einschätzung des ZIA. „Die Verzögerung in der Ressortabstimmung zeigt, dass sich im aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans noch erhebliche Verbesserungspotenziale in sämtlichen Wirtschaftszweigen finden. Der übereilte Plan der Bundesregierung stößt auf Gegenwehr. Wir fordern deshalb, den Dialog zu intensivieren und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Schließlich wird es auch die Wirtschaft sein, die die Auflagen der Politik wirtschaftlich sinnvoll umsetzen muss“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Um den Dialog sinnvoll fortzuführen, hatte der ZIA Ende der vergangenen Woche einen dezidierten Faktencheck zum aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans an die Bundesregierung sowie zuständigen Landesministerien geschickt.
