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15.06.2016 Bundesratsinitiative untergräbt Bund bei Unterstützung des Neubaus

Die für gestern geplante Vorstellung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Verschärfung der Mietpreisbremse sabotiert nach Auffassung des IVD die konstruktiven Bemühungen des Bundes um mehr Wohnungsneubau. Die Bundesratsinitiative sieht offenbar vor, die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, den Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete auszuweiten und die Modernisierungsmieterhöhung weiter einzuschränken. "Der IVD lehnt Verschärfungen der Mietpreisbremse kategorisch ab. Wir brauchen dringend mehr Wohnungsneubau. Mietrechtsverschärfungen sind kontraproduktiv", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Bundesverbandes. Mit der Mietpreisbremse sei viel Investorenvertrauen verloren gegangen. "Es wäre sehr bedauerlich, wenn die konstruktiven Bemühungen des Bundes, das Vertrauen der Immobilienwirtschaft in die Politik wiederherzustellen, einem politischen Machtspiel zum Opfer fielen", so Schick weiter. "Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen."

Berliner CDU und SPD konterkarieren konstruktive Elemente der Immobilienpolitik des Bundes

Die Berliner Landespolitik untergräbt aus Sicht des IVD die wenigen konstruktiven Vorhaben, die es in Teilen der Bundesregierung gibt, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Dazu zählen auch die Förderung des Neubaus durch beschleunigte Ausweisungen von neuem Bauland und neue steuerliche Anreize. "Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas, der mit dem Vorschlag Berlins offenbar deckungsgleich ist, ist beim Koalitionspartner auf massiven Widerstand gestoßen. Daher versuchen Berlin und letztlich Maas, mit der Bundesratsinitiative das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und damit die Bundesregierung zu umgehen." Schon vor der Einführung der ersten Mietpreisbremse hat der IVD davor gewarnt, dass mit weiteren Eingriffen in den Immobilienmarkt zu rechnen sei. "Wenn der Gesetzgeber erst einmal loslegt, bleibt es selten bei nur einem Gesetz. Das gilt offensichtlich auch für den Wohnungsmarkt", sagt Dirk Wohltorf, Vorsitzender des IVD-Regionalverbands Berlin-Brandenburg. "Dass die Berliner CDU dies billigend in Kauf nimmt und ordnungspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist befremdlich und bedauerlich zugleich", so Wohltorf weiter.

Die Studien von IFSS und RegioKontext sind nutzlos, da sie Vormieten ignorieren
Ohnehin entbehren nach Auffassung des IVD die politischen Forderungen nach einer Verschärfung der derzeitigen Mietpreisbremse aufgrund angeblicher Unwirksamkeit der Preisregulierung jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Zu diesem Schluss kommt der IVD nach eingehender Prüfung der Studien, welche der Berliner Mieterverein in Auftrag gegeben hat. Diese sind schon deshalb nicht aussagekräftig, da sie auf einer zweifelhaften Datengrundlage beruhen. Es werden nur auf Onlineportalen veröffentlichte Neuvermietungen in die Berechnungen einbezogen, wobei infolge des eingeführten Bestellerprinzips das dort veröffentlichte Angebot stark zurückgegangen ist und mittlerweile viele Neuvermietungen außerhalb der Portale stattfinden. Zudem werden Neuvermietungen, die durch Ausnahmeregelungen nicht von der Mietpreisbremse betroffen sind, nicht ausreichend in den Berechnungen mitberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die sog. Vormiete, die höher sein darf als die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent. Statt zu prüfen, ob die verlangte Miete der zulässigen Vormiete entspricht, wurden die Angebotsmieten von Vornherein im Grundsatz der Mietpreisbremse unterworfen. "Das hierdurch gezeichnete Bild ist völlig verzerrt. Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse kann so jedenfalls nicht wiederlegt werden", sagt Schick.

Mieter müssen ihre Rechte nutzen

Vielmehr sollten - auch nach Ansicht des IVD - die Mieter die ihnen mit der Einführung der Mietpreisbremse zugesprochenen Rechte auch wahrnehmen. So habe jeder Mieter das Recht, beispielsweise die Vormiete vom Vermieter zu erfragen. "Eine Verschärfung des Auskunftsrechts ist hier nicht erforderlich", sagt Schick. "Die Mieter haben heute so viele Rechte wie noch nie zuvor. Ich würde mir wünschen, dass sie diese Rechte auch wahrnehmen, statt nach noch mehr staatlicher Regulierung zu rufen."





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