26.11.2015 Thüringens Steuerpolitik verhindert Wohnungsbau
„Wer Thüringens Wohnungsmarkt kennt weiß: Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in nur sechs Jahren von 3,5 auf 6 Prozent widerspricht jeglicher Logik“, betont Steffen Bieder, Geschäftsführer des BFW Landesverband Mitteldeutschlands. Der Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kritisiert die nicht konsistente Strategie der Thüringer Steuerpolitik. „Da wird einerseits bezahlbarer Wohnraum gefordert und andererseits viel dafür getan, dass dieser so schwer wie möglich umzusetzen ist“, so Bieder. Ein Beispiel: Bauministerin Birgit Keller will zwar mit 26 Millionen Euro an Fördermitteln den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern. Womit sie die bezahlen will? Ab 2017 wohl mit den 32 Millionen Euro, die aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer dem Freistaat zufließen.
„Freifinanzierbarer Neubau ist der einzige Hebel zur Lösung des Problems. Deshalb ist es für uns unverständlich, warum die Landesregierung mit dieser Maßnahme das gemeinsame Ziel des ‚bezahlbaren Wohnungsbaus‘ derart stark belastet“, kritisiert der BFW Mitteldeutschland.
Hierzu eine Gesamtschau der Mehrbelastungen durch gesetzgeberische Maßnahmen:
· Umsatzsteueranhebung 2007: 3,0 %
· Verschärfung der Energieeinsparverordnung:
· EnEV 2009: Baukostenanstieg um 6,0 %
· EnEV 2014: Baukostenanstieg um 5,0 %
· EnEV 2016: Baukostenanstieg um 8,0 %
· Planungskosten (HOAI) 3,5 % (aus der Anpassung 2013)
· Barrierefreiheit : 2,5 % (Anpassung der DIN 1804-2)
· Anhebung der Notarkosten 2013: bis zu 32 % Teuerung
Bereits jetzt fließen so rund 17 Prozent der Gesamtkosten einer Neubauwohnung direkt an den Staat. Zukünftig sollen es nun in Thüringen 18,5 Prozent sein. Dabei trifft es nicht nur die großen Wohnungsbauunternehmen. Häuslebauer müssen künftig für ein Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 300.000 Euro bei einem Hebesatz von 6,5 Prozent 19.500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. „Auf der einen Seite stimuliert das Land mit der Wohnraumförderung den Neubau durch öffentliche Gelder, auf der anderen Seite führt das Land diese Gelder durch die Steuererhöhung wieder zurück in den Haushalt. Führt man sich das Durchschnittseinkommen der Thüringer klar vor Augen, verteuert dieser Kreislauf den Wohnungsbau in Thüringen zu fast nicht mehr bezahlbaren Preisen. Deshalb fordert der BFW eine konsequente Abkehr von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer“, so Bieder abschließend.
„Freifinanzierbarer Neubau ist der einzige Hebel zur Lösung des Problems. Deshalb ist es für uns unverständlich, warum die Landesregierung mit dieser Maßnahme das gemeinsame Ziel des ‚bezahlbaren Wohnungsbaus‘ derart stark belastet“, kritisiert der BFW Mitteldeutschland.
Hierzu eine Gesamtschau der Mehrbelastungen durch gesetzgeberische Maßnahmen:
· Umsatzsteueranhebung 2007: 3,0 %
· Verschärfung der Energieeinsparverordnung:
· EnEV 2009: Baukostenanstieg um 6,0 %
· EnEV 2014: Baukostenanstieg um 5,0 %
· EnEV 2016: Baukostenanstieg um 8,0 %
· Planungskosten (HOAI) 3,5 % (aus der Anpassung 2013)
· Barrierefreiheit : 2,5 % (Anpassung der DIN 1804-2)
· Anhebung der Notarkosten 2013: bis zu 32 % Teuerung
Bereits jetzt fließen so rund 17 Prozent der Gesamtkosten einer Neubauwohnung direkt an den Staat. Zukünftig sollen es nun in Thüringen 18,5 Prozent sein. Dabei trifft es nicht nur die großen Wohnungsbauunternehmen. Häuslebauer müssen künftig für ein Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 300.000 Euro bei einem Hebesatz von 6,5 Prozent 19.500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. „Auf der einen Seite stimuliert das Land mit der Wohnraumförderung den Neubau durch öffentliche Gelder, auf der anderen Seite führt das Land diese Gelder durch die Steuererhöhung wieder zurück in den Haushalt. Führt man sich das Durchschnittseinkommen der Thüringer klar vor Augen, verteuert dieser Kreislauf den Wohnungsbau in Thüringen zu fast nicht mehr bezahlbaren Preisen. Deshalb fordert der BFW eine konsequente Abkehr von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer“, so Bieder abschließend.
