11.02.2016 Erfurt und Jena werden zum Stoppschild für Wohnungsbau-Investoren
„Die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena ist ein Stoppschild für Investoren. Niemand erstellt oder kauft eine Immobilie mit bereits vorprogrammiert eingefrorenen Mieten“, unterstreicht Steffen Bieder, Geschäftsführer des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Mitteldeutschland.
Der BFW Mitteldeutschland geht davon aus, dass die Mietpreisbremse die Mangellage in den betroffenen Kommunen verstetigt und neue Probleme schafft. Nur wenn Bestandsmieten bei der Weitervermietung marktkonform angepasst werden können, sind dringend erforderliche Investitionen in Neubau sowie in Instandhaltung und Sanierungen realisierbar. „Die Erweiterung des Wohnraumangebotes ist der einzige wirksame Mieterschutz. Mehr Angebot führt automatisch zu sinkenden Preisen“, so Steffen Bieder. Der Immobilienverband befürchtet außerdem, dass die Mietpreisbremse sich künftig auf Projekte der sozialen Mietwohnraumförderung auswirkt. Wohnungen, die in den Folgejahren aus der Bindung fallen, können noch langsamer als bisher an die Marktmiete herangeführt werden. Dies macht solche Projekte unwirtschaftlich.
Jetzt rächen sich zudem die Fehler der Vergangenheit. Statt auf die Forderungen der Immobilienwirtschaft einzugehen, führte der Freistaat eine künstliche Zwangslage der Wohnungsmärkte herbei – durch den Abriss von Beständen kommunaler Wohnungsunternehmen und Nichtzulassung von innerstädtischen Neubau unter erheblicher Verschwendung von Steuergeldern. Die Folge beobachten wir in Erfurt und Jena: Wenn die Kommunen die vom BFW Mitteldeutschland geforderte jährliche Neubauersatzrate von 1 Prozent des Immobilienbestandes die vergangenen zehn Jahre praktisch umgesetzt hätte, würde es eine ausgeglichene Wohnungsmarktentwicklung bis in die Gegenwart geben – ohne dass staatliche Eingriffe, wie die Mietpreisbremse, notwendig wären. Der BFW Mitteldeutschland ruft deshalb dazu auf Bauland für Neubau zügig auszuweisen, Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und Baurecht für Neubau schneller zu schaffen. Nur so kann es in Erfurt und Jena einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt geben.
Ein weiterer Kritikpunkt des BFW Mitteldeutschland im Vorfeld der Mietpreisbrems-Einführung sind Mängel bei der Datenerhebung. So gibt es in dem Verordnungsentwurf bislang keinerlei Differenzierung nach Wohnungsteilmärkten, es fehlen aktuelle Leerstandsdaten und eine detaillierte Beurteilung des Marktes mit Differenzierung nach Nachfragegruppen.
„Die Mietpreisbremse muss ausbleiben. Dazu hat die Landesregierung die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen stärker im Fokus zu behalten. Wie die Erfahrung zeigt, führen staatliche Eingriffe zu ungewollten Nebeneffekten, die erneut mit staatlichen Eingriffen behoben werden müssen. Das kann nicht Sinn einer effizienten Wohnungsbaupolitik sein“, so Bieder.
Als Vertreter der Thüringer privaten mittelständigen Immobilienwirtschaft stehen wir hier für die Suche nach einer marktgerechten wohnungspolitischen Lösung gern zur Verfügung. Dafür aber muss die Landesregierung auch die Bereitschaft zeigen, mit der privaten Wohnungswirtschaft in intensiven Kontakt zu treten“, fasst der BFW-Landesgeschäftsführer Bieder zusammen.
Der BFW Mitteldeutschland geht davon aus, dass die Mietpreisbremse die Mangellage in den betroffenen Kommunen verstetigt und neue Probleme schafft. Nur wenn Bestandsmieten bei der Weitervermietung marktkonform angepasst werden können, sind dringend erforderliche Investitionen in Neubau sowie in Instandhaltung und Sanierungen realisierbar. „Die Erweiterung des Wohnraumangebotes ist der einzige wirksame Mieterschutz. Mehr Angebot führt automatisch zu sinkenden Preisen“, so Steffen Bieder. Der Immobilienverband befürchtet außerdem, dass die Mietpreisbremse sich künftig auf Projekte der sozialen Mietwohnraumförderung auswirkt. Wohnungen, die in den Folgejahren aus der Bindung fallen, können noch langsamer als bisher an die Marktmiete herangeführt werden. Dies macht solche Projekte unwirtschaftlich.
Jetzt rächen sich zudem die Fehler der Vergangenheit. Statt auf die Forderungen der Immobilienwirtschaft einzugehen, führte der Freistaat eine künstliche Zwangslage der Wohnungsmärkte herbei – durch den Abriss von Beständen kommunaler Wohnungsunternehmen und Nichtzulassung von innerstädtischen Neubau unter erheblicher Verschwendung von Steuergeldern. Die Folge beobachten wir in Erfurt und Jena: Wenn die Kommunen die vom BFW Mitteldeutschland geforderte jährliche Neubauersatzrate von 1 Prozent des Immobilienbestandes die vergangenen zehn Jahre praktisch umgesetzt hätte, würde es eine ausgeglichene Wohnungsmarktentwicklung bis in die Gegenwart geben – ohne dass staatliche Eingriffe, wie die Mietpreisbremse, notwendig wären. Der BFW Mitteldeutschland ruft deshalb dazu auf Bauland für Neubau zügig auszuweisen, Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und Baurecht für Neubau schneller zu schaffen. Nur so kann es in Erfurt und Jena einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt geben.
Ein weiterer Kritikpunkt des BFW Mitteldeutschland im Vorfeld der Mietpreisbrems-Einführung sind Mängel bei der Datenerhebung. So gibt es in dem Verordnungsentwurf bislang keinerlei Differenzierung nach Wohnungsteilmärkten, es fehlen aktuelle Leerstandsdaten und eine detaillierte Beurteilung des Marktes mit Differenzierung nach Nachfragegruppen.
„Die Mietpreisbremse muss ausbleiben. Dazu hat die Landesregierung die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen stärker im Fokus zu behalten. Wie die Erfahrung zeigt, führen staatliche Eingriffe zu ungewollten Nebeneffekten, die erneut mit staatlichen Eingriffen behoben werden müssen. Das kann nicht Sinn einer effizienten Wohnungsbaupolitik sein“, so Bieder.
Als Vertreter der Thüringer privaten mittelständigen Immobilienwirtschaft stehen wir hier für die Suche nach einer marktgerechten wohnungspolitischen Lösung gern zur Verfügung. Dafür aber muss die Landesregierung auch die Bereitschaft zeigen, mit der privaten Wohnungswirtschaft in intensiven Kontakt zu treten“, fasst der BFW-Landesgeschäftsführer Bieder zusammen.
