20.06.2025 Bauturbo: Sachsen braucht jetzt Startschuss – sonst droht Stillstand
Der jetzige Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum sogenannten „Bauturbo“ setzt aus Sicht des Sächsischen Baugewerbeverbands (SBV) ein starkes Signal für die Bauwirtschaft. Die im neuen § 246e BauGB verankerten befristeten Abweichungen vom Planungsrecht schaffen aus Sicht des Verbands ein wirksames Instrument für schnellere Verfahren und konkrete Impulse im Wohnungsbau. „Die Bundesregierung hat geliefert – jetzt muss Sachsen nachziehen“, betont SBV-Präsident Uwe Nostitz. Dass die neuen Regelungen nicht mehr nur auf angespannte Wohnungsmärkte beschränkt sind und künftig auch für kleinere Bauvorhaben gelten, sei ein echter Fortschritt. Auch die Aufnahme des neuen § 216a BauGB zur Lösung von Lärmschutzkonflikten wird ausdrücklich begrüßt. Für Nostitz ist klar: „Bauministerin Hubertz hat mit dieser Novelle einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Jetzt braucht es den zweiten Turbo – die Sächsische Landesregierung muss dringend den Haushaltsplan verabschieden, damit der Bauturbo aus Berlin nicht in Dresden im sprichwörtlichen Stau stecken bleibt.“
Im Freistaat jedoch droht der entscheidende Anschluss zu fehlen. Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist nach wie vor nicht beschlossen. Die CDU/SPD-Minderheitsregierung verhandelt seit Wochen um eine tragfähige Mehrheit. Ein Beschluss bis zur Sommerpause ist unerlässlich – nicht zuletzt, um Bundesmittel aus den nun beschlossenen Programmen rechtzeitig zu binden und umzusetzen. Bleibt der Haushalt aus, fehlen Planungssicherheit, Investitionsklarheit und Vertrauen. Uwe Nostitz warnt vor einem Rückschritt: „Ohne einen klaren Haushalt fehlt den Betrieben die Sicherheit. Projekte, die jetzt vorbereitet werden könnten, verschwinden in den Schubladen – oder werden gar nicht erst gedacht.“ Die wirtschaftliche Lage im sächsischen Baugewerbe ist bereits angespannt. 36 Prozent der Betriebe im Bau- und Ausbaugewerbe melden sinkende Auftragszahlen. Die Umsätze gehen zurück, Investitionen werden zurückgestellt, die Geschäftslage trübt sich weiter ein.
Sachsen darf sich nicht selbst ausbremsen
Nostitz verweist auf die Forderungen, die das Sächsische Baugewerbe bereits im Frühjahr formuliert hatte: weniger Regulierung, mehr Tempo und klare Investitionsanreize. Schon damals hatte er deutlich gemacht: „Es geht nicht nur um Geld vom Staat. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo, weniger Regulierung und klare Investitionsanreize.“ Genau diese Voraussetzungen sieht der Verband auf Bundesebene nun erfüllt – in Berlin ist der Startschuss gefallen. Umso unverständlicher wäre es, wenn der Freistaat die Umsetzung durch politische Verzögerungen selbst ausbremst. Der SBV sieht den Doppelhaushalt als zentrale Voraussetzung, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bau- und Baunebenkosten durch vereinfachte Förderstrukturen zu senken und Planungen nicht durch anhaltende Unsicherheit zu blockieren.
Gravierende Folgen
„Ohne rasche Impulse aus Dresden riskieren wir ein weiteres Abrutschen der Bauwirtschaft – und damit auch der Binnenkonjunktur“, warnt Nostitz. Sachsen dürfe sich jetzt nicht selbst im Weg stehen. Der Bund habe die Tür geöffnet, nun müsse der Freistaat durchgehen. Andernfalls drohe Stillstand – mit gravierenden Folgen für Beschäftigung, Infrastruktur und den dringend benötigten Wohnungsbau im Land.
Im Freistaat jedoch droht der entscheidende Anschluss zu fehlen. Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist nach wie vor nicht beschlossen. Die CDU/SPD-Minderheitsregierung verhandelt seit Wochen um eine tragfähige Mehrheit. Ein Beschluss bis zur Sommerpause ist unerlässlich – nicht zuletzt, um Bundesmittel aus den nun beschlossenen Programmen rechtzeitig zu binden und umzusetzen. Bleibt der Haushalt aus, fehlen Planungssicherheit, Investitionsklarheit und Vertrauen. Uwe Nostitz warnt vor einem Rückschritt: „Ohne einen klaren Haushalt fehlt den Betrieben die Sicherheit. Projekte, die jetzt vorbereitet werden könnten, verschwinden in den Schubladen – oder werden gar nicht erst gedacht.“ Die wirtschaftliche Lage im sächsischen Baugewerbe ist bereits angespannt. 36 Prozent der Betriebe im Bau- und Ausbaugewerbe melden sinkende Auftragszahlen. Die Umsätze gehen zurück, Investitionen werden zurückgestellt, die Geschäftslage trübt sich weiter ein.
Sachsen darf sich nicht selbst ausbremsen
Nostitz verweist auf die Forderungen, die das Sächsische Baugewerbe bereits im Frühjahr formuliert hatte: weniger Regulierung, mehr Tempo und klare Investitionsanreize. Schon damals hatte er deutlich gemacht: „Es geht nicht nur um Geld vom Staat. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo, weniger Regulierung und klare Investitionsanreize.“ Genau diese Voraussetzungen sieht der Verband auf Bundesebene nun erfüllt – in Berlin ist der Startschuss gefallen. Umso unverständlicher wäre es, wenn der Freistaat die Umsetzung durch politische Verzögerungen selbst ausbremst. Der SBV sieht den Doppelhaushalt als zentrale Voraussetzung, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bau- und Baunebenkosten durch vereinfachte Förderstrukturen zu senken und Planungen nicht durch anhaltende Unsicherheit zu blockieren.
Gravierende Folgen
„Ohne rasche Impulse aus Dresden riskieren wir ein weiteres Abrutschen der Bauwirtschaft – und damit auch der Binnenkonjunktur“, warnt Nostitz. Sachsen dürfe sich jetzt nicht selbst im Weg stehen. Der Bund habe die Tür geöffnet, nun müsse der Freistaat durchgehen. Andernfalls drohe Stillstand – mit gravierenden Folgen für Beschäftigung, Infrastruktur und den dringend benötigten Wohnungsbau im Land.
