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05.06.2015 Fatale wohnungspolitische Fehlentscheidungen in Brandenburg

Ab dem 1. Juli 2015 zahlen Hauskäufer in Brandenburg statt bisher fünf nun 6,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbssteuer. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) Berlin-Brandenburg kritisiert diese willkürliche Erhöhung. Der Verband befürchtet langfristig negative Folgen für die Altersvorsorge der Bürger und sieht die weitere positive Entwicklung des Bundeslandes ausgebremst. Ähnliche Auswirkungen hätte auch die Einführung einer Mietpreisbremse in Brandenburg, über die nun ebenfalls laut nachgedacht wird. „Das gerade erst aufkommende Interesse von Immobilienkäufern, Anlegern und Selbstnutzern wird so deutlich abgeschwächt.

Wer Wohnraum schafft, muss sich auch darauf verlassen können, marktgerechte Mieten einzunehmen. Die Mietpreisbremse schiebt dem einen Riegel vor. Zudem bedeutet jeder Hausbau einer sich ansiedelnden Familie einen Mieter weniger, was zur Entspannung von Mietwohnungsmärkten mit starkem Nachfrageüberhang führt. Deshalb fordert der IVD schon lange, Selbstnutzer beim Ersterwerb einer Immobilie von der Grunderwerbsteuer zu befreien“, sagt Dirk Wohltorf, Vorstandsvorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg.

Nach Ansicht des Verbandes schlägt die Landesregierung bei der aktuellen Immobilienpolitik den falschen Weg ein. Wohltorf: „Teile des Bundeslandes, die sehr nah an die Hauptstadt angrenzen, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Viele Berliner erfüllen sich hier den Traum von den eigenen vier Wänden und schätzen dennoch die kurzen Wege in die Metropole. Hier will die Landesregierung über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer offensichtlich am Trend mitverdienen. Nennen wir es beim Namen: Die Grunderwerbssteuer ist eine Strafsteuer für die Eigentumsbildung ohne jegliche Gegenleistung durch das Bundesland. Ich finde unzumutbar und verlogen, dass jetzt wieder die zur Kasse gebeten werden, die nicht gegen die nachfragebedingten Trends in der Hauptstadt wettern, sondern sie als normale Marktbewegungen annehmen und sich umorientieren. Dieses kluge Denken wird nun bestraft.“

Nach Ansicht des IVD wäre Brandenburg gut beraten, langfristig Anreize zur Eigentumsbildung zu schaffen, statt diese zu verhindern. Denn neben der zunehmenden Konzentration in den begehrten Lagen Berlins ist ein klarer Trend für Wachstum im Berliner Speckgürtel erkennbar.

Mietpreisbremse verhindert Wohnungsneubau

Die derzeitigen Überlegungen zur Einführung einer Mietpreisbremse gehen ebenso am Ziel vorbei. Wohltorf: „Dass sich in den begehrten Lagen Brandenburgs die Mietpreise verteuern, hat etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun und ist keinesfalls das Ergebnis von Immobilienspekulationen. Wer einen Nachfrageüberhang verhindern will, braucht schlichtweg mehr Wohnraum.“

Die Landesregierung wäre daher gut beraten, Anreize zu schaffen, mit denen der Neubau angekurbelt wird. Gleichzeitig braucht es einen Plan zur sinnvollen Erweiterung der Infrastruktur in den angrenzenden Gebieten rund um den begehrten Speckgürtel Berlins sowie eine stimmige Entwicklung der ländlichen Regionen. „Die eigenen Steuern ständig zu erhöhen, Marktmechanismen auszuhebeln und dem Streben nach finanzieller Sicherheit im Alter permanent entgegenzuarbeiten ist kein guter Plan für die Weiterentwicklung eines Bundeslandes und die Zukunft seiner Einwohner. Von einer Landesregierung darf man etwas mehr Weitsicht erwarten“, so der Immobilienexperte.




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