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13.11.2014 Wohnungspolitik: Gas geben statt bremsen

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Dazu erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA):

„Nicht bremsen, sondern Gas geben. Das sollte das Motto der Wohnungspolitik sein. Wir halten die Mietpreisbremse weiterhin für das falsche wohnungspolitische Signal. Eine degressive AfA für Neubauten in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten gehört unserer Meinung nach daher unbedingt in das von Bundesminister Schäuble angekündigte Investitionsprogramm.

Aus Sicht der Immobilienwirtschaft sollte der Bundestag an dem vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend festhalten und sorgsam darauf achten, dass die Bundesländer die gesetzlich geforderten Hürden zur Einführung der Mietpreisbremse nicht umgehen. Der Verzicht auf Kriterien im Gesetz oder auf eine echte Fünfjahresfrist würde das Gesetz verfassungswidrig und angreifbar machen. Als ZIA werden wir uns konstruktiv an den ausstehenden parlamentarischen Beratungen beteiligen.“


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