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23.10.2014 Thüringen erfüllt nicht die Kriterien der Mietpreisbremse

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates tagt zum neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz. Schwerpunkt ist die Gesetzesvorlage zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten – der Mietpreisbremse.

Hier betont der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft vtw. , dass dieses wohnungsmarktpolitische Instrument Thüringen mehr schadet als nutzt. „Bundesjustizminister Heiko Maas irrt, wenn er glaubt dass in Ostdeutschland eine Mietpreisbremse Probleme am Wohnungsmarkt löst. Thüringen erfüllt keine der Voraussetzungen der Mietrechtsnovellierung. Wir werden auch in den nächsten Jahren hier keine Berliner oder Münchner Verhältnisse haben“, betont Vorstandsmitglied Constanze Victor.

So befindet sich der durchschnittlichen Mietpreis in Thüringen von 4,65 Euro/m² bei den Mietern der vtw.-Mitglieder deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch der entscheidende Faktor der Mietbelastung am Haushaltseinkommen ist vergleichsweise gering.

Was das Bundesjustizministerium bei der Gesetzesvorlage außerdem außer Acht gelassen hat, ist der enorme Anstieg der warmen Nebenkosten. „Wenn Heizöl und Gas um bis zu 112 Prozent in 14 Jahren ansteigen, dann braucht Deutschland keine Mietpreis-, sondern eine Energiepreisbremse“, bekräftigt Constanze Victor.

Verhalten positiv beurteilen die Verbände, dass im Bereich Neubau auf die Forderung der Wohnungswirtschaft eingegangen wurde und die Ausweisung auf fünf Jahre begrenzt ist. Denn große Kommunen wie Jena brauchen auch bedarfsgerechten Neubau. Aber die Ausnahme von der Mietpreisbremse hat auch ihre Schattenseite: Vermieter können mit ihrem Bestand immer weniger Geld verdienen. „Perspektivisch könnte es lukrativer sein, abzureißen und in Neubau zu investieren, als den Bestand zu erhalten“, befürchtet Constanze Victor

Ein wichtiges Kriterium für die Mietpreisbremse – der mangelnde Leerstand bei großer Nachfrage relativiert sich ebenso im Bundesvergleich. In den Kommunen hat sich der Leerstand in den letzten Jahren auf einem wirtschaftlich akzeptablem Niveau eingepegelt, während das Land mit steigendem Leerstand kämpft. “Wir haben mit rund sieben Prozent Leerstand in Thüringen keine Wohnungsnot. Wenn wir zudem die demografische Entwicklung in Thüringen betrachten müssen wir uns darauf einstellen, dass der Freistaat an Bevölkerung verliert“, erklärt Constanze Victor.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. deutlich die Mietpreisbremse ab.


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