16.05.2014 Wirtschaftsrat: Forderungskatalog zur Belebung der Wohnungsbautätigkeit
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, das Problem regional begrenzter Mietenanstiege an den konkreten Ursachen zu bekämpfen. "Die geplante Einführung der Mietpreisbremse greift an der falschen Stelle. Der Wirtschaftsrat will vor dem Hintergrund der prognostizierten Bedarfslücke an verfügbarem Wohnraum und der politische Debatte um die mietrechtlichen Änderungen mit seinem Forderungskatalog einen Beitrag leisten, die emotional geführte Diskussion zu versachlichen. Gleichzeitig zeigen wir Bündel an konkreten Maßnahmen auf allen Ebenen auf, die aktiv zur Beseitigung des Wohnraummangels durch eine Belebung der Wohnungsbautätigkeit beitragen werden", so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Steiger: "So falsch die Mietpreisbremse auch sein möge, gilt es jetzt, statt Bremsen die Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem muss darauf hingewirkt werden, dass die Länder transparenter machen, welche Aktivitäten sie hinsichtlich einer Belebung angespannter Wohnungsmärkte unternehmen. Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsrats hat unter dem Vorsitz von Dr. Marc Weinstock, Sprecher der Geschäftsführung der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, mit dem vorgelegten Forderungskatalog substanzielle Vorschläge erarbeitet. Diese speisen sich aus der Praxiserfahrung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Wir bieten der Politik als Unternehmerverband damit einen Lösungsansatz aus der Hand derjenigen, die Wohnraum schaffen. Es liegt nun an der Politik, alle Seiten der Medaille zu betrachten, denn nur die Wirtschaft kann für bezahlbares Wohnen sorgen."
Um den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, schlägt der Wirtschaftsrat als konkrete Maßnahme die Einführung einer Berichtspflicht der Länder über ihre Aktivitäten beim Wohnungsbau im Rahmen des Wohngeldgesetzes vor. Zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau muss eine begrenzte Sonder-AfA geprüft werden. Weitere dringend erforderliche Maßnahmen sind die Begünstigungen von Baulandausweisungen durch die Kommunen sowie Innenstadtverdichtungen. Gleichzeitig gilt es, kostentreibende regulatorische Hemmnisse abzubauen und weitere verschärfende Anforderungen gerade hinsichtlich der Energieeffizienz an den Neubau zu verhindern. Alle Anreize und Maßnahmen, die Investitionen in den Wohnungsbau auslösen, sollten zwingend an die Ausweisung der mietpreisgedämpften Gebiete durch die Länder gekoppelt werden.
Steiger: "So falsch die Mietpreisbremse auch sein möge, gilt es jetzt, statt Bremsen die Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem muss darauf hingewirkt werden, dass die Länder transparenter machen, welche Aktivitäten sie hinsichtlich einer Belebung angespannter Wohnungsmärkte unternehmen. Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsrats hat unter dem Vorsitz von Dr. Marc Weinstock, Sprecher der Geschäftsführung der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, mit dem vorgelegten Forderungskatalog substanzielle Vorschläge erarbeitet. Diese speisen sich aus der Praxiserfahrung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Wir bieten der Politik als Unternehmerverband damit einen Lösungsansatz aus der Hand derjenigen, die Wohnraum schaffen. Es liegt nun an der Politik, alle Seiten der Medaille zu betrachten, denn nur die Wirtschaft kann für bezahlbares Wohnen sorgen."
Um den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, schlägt der Wirtschaftsrat als konkrete Maßnahme die Einführung einer Berichtspflicht der Länder über ihre Aktivitäten beim Wohnungsbau im Rahmen des Wohngeldgesetzes vor. Zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau muss eine begrenzte Sonder-AfA geprüft werden. Weitere dringend erforderliche Maßnahmen sind die Begünstigungen von Baulandausweisungen durch die Kommunen sowie Innenstadtverdichtungen. Gleichzeitig gilt es, kostentreibende regulatorische Hemmnisse abzubauen und weitere verschärfende Anforderungen gerade hinsichtlich der Energieeffizienz an den Neubau zu verhindern. Alle Anreize und Maßnahmen, die Investitionen in den Wohnungsbau auslösen, sollten zwingend an die Ausweisung der mietpreisgedämpften Gebiete durch die Länder gekoppelt werden.
