11.04.2014 Immobilienwirtschaft mahnt Bündnis für Wohnen an
In einer Diskussionsrunde mit Vertretern dreier Bundestagsfraktionen forderte die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland gestern Abend wirksame Anreize für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen. Dafür brauche es neue Impulse statt restriktiver Maßnahmen wie die Mietpreisbremse. Immobilienwirtschaft und Bundesregierung müssen an einem Strang ziehen, erklärte Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Deutlich wurde in der Diskussion mit den Abgeordneten zudem, dass es umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse geben müsse.
„Das im Koalitionsvertrag angekündigte Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus muss zügig kommen. Der Markt für bezahlbaren Wohnraum wird nur erweitert, wenn die Rahmenbedingungen ökonomisch tragfähig sind. Dabei steht die Förderung durch aktive Liegenschaftspolitik, niedrigere Grunderwerbssteuersätze und zügige Baugenehmigungsverfahren im Vordergrund“, sagte Mattner.
„Die Mietpreisbremse darf nicht zu Investitionsbremse werden. Sie muss deshalb auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Nach fünf Jahren muss Schluss sein“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.
„Wir halten die Mietpreisbremse für ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv. Sollte sie dennoch kommen, muss sie an den im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels gekoppelt werden, klare Kriterien für einen ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ benennen, die eine flächendeckende Einführung verhindern und auf fünf Jahre befristet sein. Ansonsten wird das eigentliche Ziel – mehr bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten – verfehlt“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Die geplante Mietpreisbremse gefährdet laut BID nicht nur den Mietwohnungsneubau, sondern auch die dringend erforderliche energetische und altersgerechte Modernisierung von Wohnraum. „Bei gedeckelten Mieten verringern sich die Anreize für Investitionen eklatant. Die geplanten Ausnahmen bei umfassender Modernisierung begrüßen wir nachdrücklich. Dennoch sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert bei der Klärung der Frage, ob eine Modernisierung umfassend war und entsprechend die Mietpreisbremse greift oder nicht“, so Mattner abschließend.
Rund 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Unternehmen folgten der Veranstaltung der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, die neben Herrn Dr. Mattner auch durch Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, eröffnet wurde. Moderiert von Herrn Michael Neitzel, Geschäftsführer des Forschungs- und Beratungsinstituts InWIS, diskutierten auf dem Panel im weiteren Rahmen der Veranstaltung:
• Axel Gedaschko, Präsident GdW
• Ulrich Ropertz, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund
• Jan-Marco Luczak, MdB, CDU
• Klaus Mindrup, MdB, SPD
• Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Thomas Hegel, Vorstandsvorsitzender der LEG Immobilien AG
„Das im Koalitionsvertrag angekündigte Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus muss zügig kommen. Der Markt für bezahlbaren Wohnraum wird nur erweitert, wenn die Rahmenbedingungen ökonomisch tragfähig sind. Dabei steht die Förderung durch aktive Liegenschaftspolitik, niedrigere Grunderwerbssteuersätze und zügige Baugenehmigungsverfahren im Vordergrund“, sagte Mattner.
„Die Mietpreisbremse darf nicht zu Investitionsbremse werden. Sie muss deshalb auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Nach fünf Jahren muss Schluss sein“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.
„Wir halten die Mietpreisbremse für ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv. Sollte sie dennoch kommen, muss sie an den im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels gekoppelt werden, klare Kriterien für einen ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ benennen, die eine flächendeckende Einführung verhindern und auf fünf Jahre befristet sein. Ansonsten wird das eigentliche Ziel – mehr bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten – verfehlt“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Die geplante Mietpreisbremse gefährdet laut BID nicht nur den Mietwohnungsneubau, sondern auch die dringend erforderliche energetische und altersgerechte Modernisierung von Wohnraum. „Bei gedeckelten Mieten verringern sich die Anreize für Investitionen eklatant. Die geplanten Ausnahmen bei umfassender Modernisierung begrüßen wir nachdrücklich. Dennoch sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert bei der Klärung der Frage, ob eine Modernisierung umfassend war und entsprechend die Mietpreisbremse greift oder nicht“, so Mattner abschließend.
Rund 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Unternehmen folgten der Veranstaltung der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, die neben Herrn Dr. Mattner auch durch Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, eröffnet wurde. Moderiert von Herrn Michael Neitzel, Geschäftsführer des Forschungs- und Beratungsinstituts InWIS, diskutierten auf dem Panel im weiteren Rahmen der Veranstaltung:
• Axel Gedaschko, Präsident GdW
• Ulrich Ropertz, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund
• Jan-Marco Luczak, MdB, CDU
• Klaus Mindrup, MdB, SPD
• Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Thomas Hegel, Vorstandsvorsitzender der LEG Immobilien AG
