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11.02.2014 BFW Mitteldeutschland stellt sich gegen Mietpreisbremse

Bundesjustizminister Heiko Maas will die geplante Mietpreisbremse rasch umsetzen. „ Für Mitteldeutschland ist die verschärfte Mietpreiskappung völlig kontraproduktiv“, befürchtet Steffen Bieder, Geschäftsführer des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland e.V.
Gerade in den ostdeutschen Großstädten wie Dresden, Leipzig oder Erfurt explodieren die Mieten nicht wie in Hamburg oder München. Über zwanzig Jahre nach der Wende normalisiert sich stattdessen der Markt vorsichtig auf ein gesundes Niveau, welches vor allem die Entwicklung der regionalen Immobilienmärkte positiv unterstützt könnte.

Die Befürworter der Mietpreisbremse vergessen zudem, dass nicht die Immobilienwirtschaft die Hauptverantwortung für gestiegene Mietkosten trägt. Viel stärker wirken die Folgen der Energiewende nach: Während seit 1996 die Mieten um 21 Prozent in die Höhe kletterten, lag der Anstieg bei den Wohnungsnebenkosten bei 33 Prozent und bei den Heizkosten sogar bei 129 Prozent.

Immobilienunternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterliegen ohnehin bereits hohen Belastungen durch steigende Bau- und Grundstückskosten sowie immer höheren Steuern. Sie müssen auf die Anforderungen einer alternden Gesellschaft reagieren, die Energiewende herbeiführen und Stadtumbau leisten. Kommt die Kappung verunsichert das dagegen die gesamte Immobilienwirtschaft. Sie wird sich wegen mangelnder Rentabilität aus ihren Investitionen zurückziehen und in andere Märkte investieren. Die Konsequenzen werden die Mieter tragen. Mittelfristig müssen sie sich somit auf Angebotsengpässe einstellen. „Graue Märkte“ mit hohen Abstandszahlungen für qualitativen Wohnraum entstehen, die Mieter mit geringer Liquidität extra belasten. Mitten in einer guten Entwicklungsphase wird die Mietpreis- so zur Mietwohnungsbremse.

Die positiven Effekte der Wohnungs- auf die Gesamtwirtschaft als auch auf die Energiewende werden ebenfalls negiert. So wurden 2013 mit einem Euro an Fördermitteln der KfW-Förderbank 22 Euro an privaten Investitionen ausgelöst. Insgesamt konnten damit 280.341 Wohnungen energieeffizient saniert werden – bei einer Sanierungsrate von einem Prozent. Trotzdem wurde das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel einer Verdopplung der jährlichen Sanierungsrate auf zwei Prozent des Wohnungsbestandes bei weitem nicht erreicht. Mit der Mietpreisbremse rückt die weitere Verwirklichung dieses Zieles in weite Ferne.

„Politischer Wille der Mietpreisbremse ist, dass Wohnen bezahlbar wird. Aber sie löst nicht das eigentliche Problem. Hier führt ein gut gemeinter Vorschlag zur Verschärfung der Situation, wo die Bevölkerung dringend mehr bezahlbaren und guten Wohnraum benötigt.“, betont Steffen Bieder abschließend.


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