21.11.2013 Koalition: ZIA warnt vor faulen Kompromissen mit Steuererhöhungen
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt vor faulen Kompromissen mit Steuererhöhungen auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen. Angesichts der Wunschlisten der verschiedenen Arbeitsgruppen und den damit verbundenen Kosten sind laut Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft Steuererhöhungen noch nicht ausgeschlossen.
„Gut ist, dass die AG Finanzen bei ihren Verhandlungen keine Steuererhöhungen beschlossen hat. Allerdings ist noch nichts in trockenen Tüchern. Bei näherem Hinsehen hat die AG nicht mehr getan, als die Entscheidungsverantwortung auf die nächsthöhere Ebene zu verschieben. Wir haben Sorge, dass es auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen noch zu einvernehmlichen Steuererhöhungen kommt, falls die Union dem Drängen der SPD nachgibt. Denn die umfangreichen Wunschlisten der anderen Arbeitsgemeinschaften wären durch das klare Bekenntnis zu nachhaltig ausgeglichenen Haushalten Makulatur, wenn keine Wege zur Finanzierung gefunden werden. Einige der hierzu von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen würden der Immobilienwirtschaft massiv schaden und dürfen keinesfalls Eingang in den Koalitionsvertrag finden. Für Union und SPD gilt: Hände weg von der Zinsschranke, Spekulationsfrist und keine Verschärfung der Gewerbesteuer! Die Finanzierung von Immobilien oder die Aufrechterhaltung von Betrieben werden dann unmöglich. Dies hätte unvorstellbare Auswirkungen auf die Konjunktur“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
Der ZIA kritisiert die Tendenz der Koalitionäre zu noch mehr Finanzmarktregulierung. „Es ist bereits genug reguliert worden. Zu scharfe Regulierung könnte dazu führen, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. Für die kapitalintensive Immobilienwirtschaft wäre dies sehr schädlich“, so Mattner. Ein Beispiel für neue Regulierungsvorhaben ist die offenbar vereinbarte Finanztransaktionssteuer, die schädliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben kann. „Sofern Immobilienunternehmen betroffen sind, würde sich die Steuerbelastung unmittelbar auf das Mietniveau auswirken“, befürchtet Mattner.
Die Verschärfung der Zinsschranke trifft die stark fremdkapitalfinanzierte Immobilienwirtschaft besonders und widerspricht damit dem erklärten Ziel der zukünftigen Koalition, den Wohnungsbau zu fördern. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung gefährdet zudem u.a. Projektentwickler, die Bauprojekte planen und dabei große Risiken auf sich nehmen. Durch eine Anhebung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Immobilienmieten würde zudem die Substanz der Immobilienbranche besteuert. „Alle diese Vorschläge der SPD sind geeignet, den Wachstumsmotor Immobilienwirtschaft abzuwürgen“, so Mattner abschließend.
„Gut ist, dass die AG Finanzen bei ihren Verhandlungen keine Steuererhöhungen beschlossen hat. Allerdings ist noch nichts in trockenen Tüchern. Bei näherem Hinsehen hat die AG nicht mehr getan, als die Entscheidungsverantwortung auf die nächsthöhere Ebene zu verschieben. Wir haben Sorge, dass es auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen noch zu einvernehmlichen Steuererhöhungen kommt, falls die Union dem Drängen der SPD nachgibt. Denn die umfangreichen Wunschlisten der anderen Arbeitsgemeinschaften wären durch das klare Bekenntnis zu nachhaltig ausgeglichenen Haushalten Makulatur, wenn keine Wege zur Finanzierung gefunden werden. Einige der hierzu von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen würden der Immobilienwirtschaft massiv schaden und dürfen keinesfalls Eingang in den Koalitionsvertrag finden. Für Union und SPD gilt: Hände weg von der Zinsschranke, Spekulationsfrist und keine Verschärfung der Gewerbesteuer! Die Finanzierung von Immobilien oder die Aufrechterhaltung von Betrieben werden dann unmöglich. Dies hätte unvorstellbare Auswirkungen auf die Konjunktur“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
Der ZIA kritisiert die Tendenz der Koalitionäre zu noch mehr Finanzmarktregulierung. „Es ist bereits genug reguliert worden. Zu scharfe Regulierung könnte dazu führen, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. Für die kapitalintensive Immobilienwirtschaft wäre dies sehr schädlich“, so Mattner. Ein Beispiel für neue Regulierungsvorhaben ist die offenbar vereinbarte Finanztransaktionssteuer, die schädliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben kann. „Sofern Immobilienunternehmen betroffen sind, würde sich die Steuerbelastung unmittelbar auf das Mietniveau auswirken“, befürchtet Mattner.
Die Verschärfung der Zinsschranke trifft die stark fremdkapitalfinanzierte Immobilienwirtschaft besonders und widerspricht damit dem erklärten Ziel der zukünftigen Koalition, den Wohnungsbau zu fördern. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung gefährdet zudem u.a. Projektentwickler, die Bauprojekte planen und dabei große Risiken auf sich nehmen. Durch eine Anhebung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Immobilienmieten würde zudem die Substanz der Immobilienbranche besteuert. „Alle diese Vorschläge der SPD sind geeignet, den Wachstumsmotor Immobilienwirtschaft abzuwürgen“, so Mattner abschließend.
