15.11.2013 Keine Erweiterungen bei Plebisziten
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen davor, aus Angst vor dem Wähler Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. Minderheiten regierten bereits jetzt viele Teile der Republik und erschwerten durch zu niedrige Beteiligungsquoren gesamtgesellschaftlich wichtige Projekte. Zu dieser Erkenntnis kam das Meinungsforschungsinstitut Forsa und belegte dies beispielsweise anhand der Olympiabewerbung Münchens.
Der Präsident des ZIA, Dr. Andreas Mattner: „Die Lehren, die unsere Verfassungsväter aus den Fehlern von Weimar gezogen haben, geraten jetzt vollständig außer Betracht. Die bisher stattgefundenen Plebiszite auf Länderebene haben gezeigt, dass eine große Mehrheit der Wahlberechtigten nicht teilnimmt. Irreführende und manipulative Suggestivfragen bei Plebisziten auf Länder- und Kommunalebene tun ihr Übriges und sollten in Zukunft unzulässig sein. Wer mehr Plebiszite fordert, ist auf dem Holzweg.“
Dr. Peter Matuschek, Leiter Politik und Sozialforschung bei Forsa ergänzt: „Die Wutbürger sind die Fehleinschätzung des Jahrzehnts. Vielmehr besteht bei ausufernden Plebisziten die Gefahr einer Diktatur von Minderheiten.“
Am Bürgerentscheid zur Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 nahmen beispielsweise nur 31,1 Prozent der Wahlberechtigten teil. Gemessen an der Anzahl aller Wahlberechtigten stimmten 16,6 Prozent mit „Nein“ und 14,5 Prozent mit „Ja“. Eine große Mehrheit von 68,9 Prozent nahm gar nicht an der Abstimmung teil. Dieses Beispiel zeigt laut ZIA und Forsa, dass nur ein verschwindend geringer Anteil von Neinstimmen, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, dieses Zukunftsprojekt entschieden hat. Beim jüngsten Berliner Volksentscheid „Neue Energie“ am 3. November lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 29,1 Prozent.
„Wer die Energiewende will und eine konkurrenzfähige Infrastruktur, der darf die Entscheidung hierüber nicht in die Hände von Partikularinteressen geben. Wir erleben bereits im Kleinen, wie oft der dringend benötigte Wohnungsbau in Ballungsräumen durch falsch gemeintes Bürgerverständnis erschwert oder gar verhindert wird“, so Mattner.
Der ZIA hat ein Buch mit Lösungen für frühzeitige Bürgerbeteiligung herausgegeben, um dem Wunsch der Menschen nach Transparenz und frühzeitiger Mitbestimmung gerecht zu werden. „Wenn es zu einem Bürgerbegehren kommt, dann ist es meistens schon zu spät. Politik und Projektentwickler müssen früher und detaillierter über geplante Absichten informieren, dann braucht man auch weniger Begehren", so Mattner abschließend.
Der Präsident des ZIA, Dr. Andreas Mattner: „Die Lehren, die unsere Verfassungsväter aus den Fehlern von Weimar gezogen haben, geraten jetzt vollständig außer Betracht. Die bisher stattgefundenen Plebiszite auf Länderebene haben gezeigt, dass eine große Mehrheit der Wahlberechtigten nicht teilnimmt. Irreführende und manipulative Suggestivfragen bei Plebisziten auf Länder- und Kommunalebene tun ihr Übriges und sollten in Zukunft unzulässig sein. Wer mehr Plebiszite fordert, ist auf dem Holzweg.“
Dr. Peter Matuschek, Leiter Politik und Sozialforschung bei Forsa ergänzt: „Die Wutbürger sind die Fehleinschätzung des Jahrzehnts. Vielmehr besteht bei ausufernden Plebisziten die Gefahr einer Diktatur von Minderheiten.“
Am Bürgerentscheid zur Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 nahmen beispielsweise nur 31,1 Prozent der Wahlberechtigten teil. Gemessen an der Anzahl aller Wahlberechtigten stimmten 16,6 Prozent mit „Nein“ und 14,5 Prozent mit „Ja“. Eine große Mehrheit von 68,9 Prozent nahm gar nicht an der Abstimmung teil. Dieses Beispiel zeigt laut ZIA und Forsa, dass nur ein verschwindend geringer Anteil von Neinstimmen, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, dieses Zukunftsprojekt entschieden hat. Beim jüngsten Berliner Volksentscheid „Neue Energie“ am 3. November lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 29,1 Prozent.
„Wer die Energiewende will und eine konkurrenzfähige Infrastruktur, der darf die Entscheidung hierüber nicht in die Hände von Partikularinteressen geben. Wir erleben bereits im Kleinen, wie oft der dringend benötigte Wohnungsbau in Ballungsräumen durch falsch gemeintes Bürgerverständnis erschwert oder gar verhindert wird“, so Mattner.
Der ZIA hat ein Buch mit Lösungen für frühzeitige Bürgerbeteiligung herausgegeben, um dem Wunsch der Menschen nach Transparenz und frühzeitiger Mitbestimmung gerecht zu werden. „Wenn es zu einem Bürgerbegehren kommt, dann ist es meistens schon zu spät. Politik und Projektentwickler müssen früher und detaillierter über geplante Absichten informieren, dann braucht man auch weniger Begehren", so Mattner abschließend.
