05.11.2013 Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Bauen besser als regulieren
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt in Teilen die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsuntergruppe Bau und Stadtentwicklung, die gestern Abend unter anderem eine stark regional und zeitlich begrenzte Mietenbremse beschlossen hat und zudem auch den Durchbruch bei der Einführung einer steuerlichen Abschreibung für die energetischen Gebäudesanierung eingefordert hat. Die Verhandlungsführer Dr. Peter Ramsauer (CSU) und Florian Pronold (SPD) haben zudem angekündigt, dass es keine weiteren Veränderungen beim reformierten Mietrecht aus der letzten Legislatur geben soll. Es bleibt für eine Gesamtbewertung noch abzuwarten, ob die vorgestellten Maßnahmen tatsächlich finanziert werden können und welche Maßnahmen aus den anderen Arbeitsgruppen kommen.
Der Präsident des ZIA Dr. Andreas Mattner kommentiert die Ergebnisse: "Bauen ist besser als regulieren, dies haben die Verhandlungspartner glücklicherweise noch rechtzeitig erkannt und die ursprünglichen Ideen zum Mietrecht stark modifiziert. Insbesondere ist es gut, dass der Neubau definitiv nicht reguliert werden soll. Bei der noch folgenden Ausgestaltung der Ideen zur Mietenbremse müssen die Koalitionäre allerdings noch erläutern, wie bei der Wiedervermietung von Wohnungen für werterhaltende Investitionen eine angemessene Verzinsung erreicht werden kann, wenn die Mieterhöhungsmöglichkeiten so begrenzt werden. Wir befürchten bei fehlenden Umlagemöglichkeiten z.B. auch Probleme beim dringend benötigten altengerechten Umbau. Die angekündigte Erhöhung bei der degressiven Abschreibung ist aus Sicht der Immobilienbranche richtig und nur konsequent, wenn man Anreize schaffen will. Jetzt sind die Länder aber in der Pflicht, auch ihren Teil zum Erfolg für mehr Neubau durch eine angemessene Grunderwerbsteuer, schnellere Baugenehmigungsverfahren und durch den Verzicht auf Wertabschöpfungen zu ermöglichen. Den ZIA freut es besonders, dass die Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung jetzt endlich kommen soll und fordert dieses gleichermaßen für Wohnen und Gewerbe. Diese seit Jahren geforderten Anreize sind bisher gescheitert, weil sich Bund und Länder nicht über eine Finanzierung einigen konnten."
Der Präsident des ZIA Dr. Andreas Mattner kommentiert die Ergebnisse: "Bauen ist besser als regulieren, dies haben die Verhandlungspartner glücklicherweise noch rechtzeitig erkannt und die ursprünglichen Ideen zum Mietrecht stark modifiziert. Insbesondere ist es gut, dass der Neubau definitiv nicht reguliert werden soll. Bei der noch folgenden Ausgestaltung der Ideen zur Mietenbremse müssen die Koalitionäre allerdings noch erläutern, wie bei der Wiedervermietung von Wohnungen für werterhaltende Investitionen eine angemessene Verzinsung erreicht werden kann, wenn die Mieterhöhungsmöglichkeiten so begrenzt werden. Wir befürchten bei fehlenden Umlagemöglichkeiten z.B. auch Probleme beim dringend benötigten altengerechten Umbau. Die angekündigte Erhöhung bei der degressiven Abschreibung ist aus Sicht der Immobilienbranche richtig und nur konsequent, wenn man Anreize schaffen will. Jetzt sind die Länder aber in der Pflicht, auch ihren Teil zum Erfolg für mehr Neubau durch eine angemessene Grunderwerbsteuer, schnellere Baugenehmigungsverfahren und durch den Verzicht auf Wertabschöpfungen zu ermöglichen. Den ZIA freut es besonders, dass die Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung jetzt endlich kommen soll und fordert dieses gleichermaßen für Wohnen und Gewerbe. Diese seit Jahren geforderten Anreize sind bisher gescheitert, weil sich Bund und Länder nicht über eine Finanzierung einigen konnten."
