30.09.2013 Koalitionsverhandlungen: Rücken der Wohnungswirtschaft stärken
Einige Tage nach der Bundestagswahl ist noch nicht absehbar, welche Koalition Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine große Koalition, denkbar ist aber auch nach wie vor Schwarz-Grün. "Egal welche Parteien die neue Koalition bilden, fest steht schon jetzt, dass auf die Immobilienwirtschaft neue Herausforderungen zukommen werden, positive wie auch negative", stellt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD, fest. Welche dies sind, stellt der IVD vor.
Um die in einigen Regionen angespannte Wohnraumsituation zu entspannen, will die CDU die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau wieder einführen, zudem soll der Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützt werden. Auch bei der Energiepolitik will die CDU die steuerliche Förderung von privaten Investitionen unterstützen. "Dies sind Ansätze, die wir positiv sehen", sagt Kießling. Zuspruch findet auch die Ankündigung, die Immobilienberufe künftig stärker zu regulieren und damit einen Qualifikationsnachweis für Immobilienmakler einzuführen. Dieser Schritt ist nach Ansicht des IVD dringend notwendig und überfällig, um den Verbraucherschutz zu erhöhen. "Wir fordern schon seit Jahren die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweises", so Kießling. Kritisch sieht der IVD die geplante Deckelung der Mietpreise bei der Wiedervermietung. "Die Forderung ist populistisch, falsch und schadet den Wohnungssuchenden in Deutschland, da die Wohnungsnot dadurch verewigt wird", sagt Kießling. Die Deckelung von Neuvertragsmieten helfe Mietern nur vordergründig, da bei einer Kappung der Neuvertragsmieten ein drastischer Rückzug von privatem Geld aus der Altbausanierung und dem Neubau die Folge wäre. Im Ergebnis hätten diejenigen, die eine Wohnung suchten noch weniger Angebot mit der Konsequenz, dass der Preisdruck "unter der Hand" wachse und es zu Abstandszahlungen bei Mieterwechseln käme. Im Interesse von Mieterinnen und Mietern in Deutschland ist es nach Auffassung des Immobilienverbandes IVD, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu haben. Gegen steigende Mieten helfen nur mehr neue Wohnungen. "Es ist nicht im Sinne von Mietern, den Wohnungsmangel zu verwalten, sondern den Neubau anzukurbeln", fordert Kießling.
Die SPD beabsichtigt die Wohnungswirtschaft mit ihren Forderungen weiter zu regulieren. Neben der Deckelung der Mieten plant sie auch die Reform des Mietspiegels zugunsten der Mieter, die Absenkung der Modernisierungsumlage, die Neuregelung der Maklergebühren und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um nur einige Vorhaben zu nennen. "Mit diesen Maßnahmen würden Investitionen durch die Wohnungswirtschaft aktiv verhindert", erklärt Kießling. Auf der anderen Seite setzt sich die SPD für die Stärkung der Kommunen ein und will die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau verstetigen. Noch offen ist die Partei bei dem Thema steuerliche Abschreibung von Modernisierungsmaßnahmen. "Da die Koalitionsverhandlungen nun wieder stärker bei den Fraktionen liegen, kann der Einfluss der Fachpolitiker ein neues Gewicht bekommen", sagt Kießling. "Steuerliche Anreize zur Modernisierung wären ein großer Schritt zum Gelingen der Energiewende."
Bündnis 90/Die Grünen gehen bei der Deckelung von Mieten noch weiter. Nicht nur Wohnungsmieten, sondern auch Gewerbemieten sollen reguliert werden. Den Wohnungsneubau wollen sie stärken und subventionieren. Die Immobilienmakler sollen dem Bestellerprinzip unterworfen werden und auch die Maklergebühren wollen die Grünen regulieren. Die energiepolitischen Forderungen sind wie zu erwarten hoch. "Hier muss ein Maß an Wirtschaftlichkeit einkehren", sagt Kießling. "Die Immobilienwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung um die Energiewende bewusst, sie muss aber auch bezahlbar bleiben."
Die Verhandlungen der nächsten Wochen werden zeigen, welche Partei zu welchen Zugeständnissen bereit ist. "Wer auch immer auf der Regierungsbank zusammenrückt und wie auch das Kräftemessen für den Koalitionsvertrag ausgeht: In keinem Fall darf die Immobilienbranche weiteren neuen Regulierungen ausgesetzt sein", fordert Kießling. "Daher braucht die Branche eine stabile und verlässliche Regierung, die keine Politik der Kompromisse und keine Zugeständnisse zu Lasten der Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt dem Mieter macht."
Um die in einigen Regionen angespannte Wohnraumsituation zu entspannen, will die CDU die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau wieder einführen, zudem soll der Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützt werden. Auch bei der Energiepolitik will die CDU die steuerliche Förderung von privaten Investitionen unterstützen. "Dies sind Ansätze, die wir positiv sehen", sagt Kießling. Zuspruch findet auch die Ankündigung, die Immobilienberufe künftig stärker zu regulieren und damit einen Qualifikationsnachweis für Immobilienmakler einzuführen. Dieser Schritt ist nach Ansicht des IVD dringend notwendig und überfällig, um den Verbraucherschutz zu erhöhen. "Wir fordern schon seit Jahren die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweises", so Kießling. Kritisch sieht der IVD die geplante Deckelung der Mietpreise bei der Wiedervermietung. "Die Forderung ist populistisch, falsch und schadet den Wohnungssuchenden in Deutschland, da die Wohnungsnot dadurch verewigt wird", sagt Kießling. Die Deckelung von Neuvertragsmieten helfe Mietern nur vordergründig, da bei einer Kappung der Neuvertragsmieten ein drastischer Rückzug von privatem Geld aus der Altbausanierung und dem Neubau die Folge wäre. Im Ergebnis hätten diejenigen, die eine Wohnung suchten noch weniger Angebot mit der Konsequenz, dass der Preisdruck "unter der Hand" wachse und es zu Abstandszahlungen bei Mieterwechseln käme. Im Interesse von Mieterinnen und Mietern in Deutschland ist es nach Auffassung des Immobilienverbandes IVD, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu haben. Gegen steigende Mieten helfen nur mehr neue Wohnungen. "Es ist nicht im Sinne von Mietern, den Wohnungsmangel zu verwalten, sondern den Neubau anzukurbeln", fordert Kießling.
Die SPD beabsichtigt die Wohnungswirtschaft mit ihren Forderungen weiter zu regulieren. Neben der Deckelung der Mieten plant sie auch die Reform des Mietspiegels zugunsten der Mieter, die Absenkung der Modernisierungsumlage, die Neuregelung der Maklergebühren und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um nur einige Vorhaben zu nennen. "Mit diesen Maßnahmen würden Investitionen durch die Wohnungswirtschaft aktiv verhindert", erklärt Kießling. Auf der anderen Seite setzt sich die SPD für die Stärkung der Kommunen ein und will die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau verstetigen. Noch offen ist die Partei bei dem Thema steuerliche Abschreibung von Modernisierungsmaßnahmen. "Da die Koalitionsverhandlungen nun wieder stärker bei den Fraktionen liegen, kann der Einfluss der Fachpolitiker ein neues Gewicht bekommen", sagt Kießling. "Steuerliche Anreize zur Modernisierung wären ein großer Schritt zum Gelingen der Energiewende."
Bündnis 90/Die Grünen gehen bei der Deckelung von Mieten noch weiter. Nicht nur Wohnungsmieten, sondern auch Gewerbemieten sollen reguliert werden. Den Wohnungsneubau wollen sie stärken und subventionieren. Die Immobilienmakler sollen dem Bestellerprinzip unterworfen werden und auch die Maklergebühren wollen die Grünen regulieren. Die energiepolitischen Forderungen sind wie zu erwarten hoch. "Hier muss ein Maß an Wirtschaftlichkeit einkehren", sagt Kießling. "Die Immobilienwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung um die Energiewende bewusst, sie muss aber auch bezahlbar bleiben."
Die Verhandlungen der nächsten Wochen werden zeigen, welche Partei zu welchen Zugeständnissen bereit ist. "Wer auch immer auf der Regierungsbank zusammenrückt und wie auch das Kräftemessen für den Koalitionsvertrag ausgeht: In keinem Fall darf die Immobilienbranche weiteren neuen Regulierungen ausgesetzt sein", fordert Kießling. "Daher braucht die Branche eine stabile und verlässliche Regierung, die keine Politik der Kompromisse und keine Zugeständnisse zu Lasten der Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt dem Mieter macht."
